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BE 18/16361 Wie schützt der Senat minderjährige Prostituierte?
Bundesstatistik aufgeführten Daten zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Daten zu den Hintergründen der Kinder- und Jugendlichen, wie beispielsweise die Zugehörigkeit zur Prostitutionsszene…
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BE 18/16198 "Gemeinschaftsunterkünfte"
Statistiken des LAF zur Vermittlung von Wohnraum Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungsberechtigten nach dem SGB II mit Fluchthintergrund Statistiken der Bezirke zur Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetz (ASOG)…
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BE 17/10149 Erzwungene Wohnungsumzüge in Berlin für ALG-II-Beziehende
Aufschlüsselung)? Zu 3.: Die AV-Wohnen hatte und hat ihre Rechtsgrundlage in § 5 Ausführungsgesetz zum SGB II in Verbindung mit § 22 SGB II. Als Ausführungsvorschrift des Landes Berlin kann sie allerdings nur die Verwaltung, nicht die Gerichte…
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lebt? Kinder und Jugendliche, die in Familien aufwachsen die Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, gelten nach der gängigen Definition als arm. Dies sind in Berlin (Stand: Dezember 2016) 174.394 Kinder unter…
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BE 18/16061 Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem BGH Urteil (2. August 2018 - III ZR 466/16) zum rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs für Berlin?
Handlungsbedarf für Berlin abgeleitet? 7. Plant der Senat eine (stichprobenartige) Prüfung vergangener Fälle nach §§ 41 ff SGB XII, um auszuschließen, dass sich unter diesen auch Personen mit einer Anspruchsvorrausetzung für eine Erwerbsunfähigkeitsrente…
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BE 17/11243 Zukunft der Sozialwohnungen in der Palisadenstraße
und Empfängern von Wohngeld, Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII, die in stationären Einrichtungen oder unter Nutzung am- bulanter Dienste nach § 75 Absatz 3 SGB XII wohnen, in für Rollstuhlnutzung geeigneten Wohnungen leben oder…
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BE 17/14667 Verdienstmöglichkeiten für Berliner Kinderschützer/innen verbessern!
Anforderungen: Einschlägige Rechtskenntnisse über Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII), Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Ju- gendhilfegesetz (AG KJHG), Grundlagen des SGB II, SGB IX, SGB XII und angrenzender Rechtsge- biete, Tiefenkenntnisse über Methoden…
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BE 17/17859 Strom- und Gassperren in Berlin in den Jahren 2014 und 2015
erläutert, liegen auch der Regionaldirektion Berlin Brandenburg, den Jobcentern und sowie den Leistungsstellen der Bereiche SGB XII und AsylblG Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 859 3 hierzu keine statistischen…
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BE 17/11232 Situation kleiner Kinder in stationären Hilfen der Jugendhilfe
4-7, 8-12, 13-15, 16-18, 19-21 aufgeteilt nach Bezirken, für jedes Jahr seit 2005 in welchen Hilfen (§§ 33, 34, 35, 41 SGB VIII)? Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wertet regelmäßig die Hilfeplansta- tistik aus…
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BE 18/11338 Situation der Hebammen in Berlin
Rechtsgrundlage ist das SGB V, hier § 24c ff Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Im § 24d ist der Rechtsanspruch der Versicherten auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe normiert. Der Bundesgesetzgeber hat im SGB V keine Bedarfsplanung…
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