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BT 18/6411 Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
der internationalen politischen Agenda. Die Steigerung der heimischen Ressourcen in Entwicklungsländern soll einer der zentralen Punkte bei der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) im Rahmen der neuen…
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BT 18/12906 Nutzung Freier Software in Bundesbehörden
d e r F r a g e s t e l l e r Die digitale Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung ist eine der zentralen politischen Aufgaben für die digitale Gesellschaft. Seit langem besteht weitgehend Einigkeit über die Vorzüge von freier…
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BT 19/3338 Engpassmanagement im Stromnetz - Auswirkungen auf Verbraucher und Klimaschutz
sich die Bundesregierung intensiv eingesetzt. Im Rat und im Parlament konnte folgender Kompromiss erzielt werden: Als zentrales Verhandlungsergebnis konnte erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, wie sie interne Engpässe…
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BT 18/5472 Aktueller Stand zum Dokumentationszentrum und zur Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus und Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015
ne \1 80 54 72 \1 80 54 72 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 6 12. Wie sieht die konkrete Ausgestaltung der zentralen Gedenkstunde anlässlich des am 20. Juni 2015 erstmals begangenen bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und…
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BT 19/11475 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG) (Bundesratsdrucksache 229/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/8843 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 5/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16774 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 523/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16963 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Bundesratsdrucksache 576/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/15299 Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur
Errichtung eines zentralen Mahnmales für die Opfer der SED-Diktatur ist bisher in Deutschland gescheitert. In Prag, Budapest, Bukarest, Tallin und sogar in Moskau sowie in vielen anderen mittel- und osteuropäischen Hauptstädten gibt es zentrale Mahnmale für…
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BT 19/10276 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 99/19)
Bundesministerien – GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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