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SN 6/6095 Islamistische Werbeaktivitäten vor und in Asyl-Unterkünften - Islamisten und Ausländerextremisten in Sachsen 2016
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind dem Landeskriminalamt im Jahr 2016 bislang insgesamt 22 Fälle der Politisch motivierten Ausländerkriminalität…
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HH 21/19897 Der Jungfernstieg als Kriminalitätsschwerpunkt – Abfrage für 2019
2019 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ über die Pläne des Bezirksamts Mitte, den Jungfernstieg als Brennpunkt für Kriminalität zu entschärfen. In diesem Zusammenhang gilt als unbestritten, dass ein gehäuftes Aufkommen strafrechtlich relevanter…
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TH 6/2215 Sicherheit von Helfern und Mitarbeitern in Asylbewerberunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen - nachgefragt
Ermittlungen. Die PKS stellt damit ein Hilfsmittel dar, um Erkenntnisse über Häufigkeit, Formen und Entwicklungstendenzen von Kriminalität zu gewinnen. Sie ermöglicht nicht die Analyse einzelner Tatereignisse . K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner…
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SN 6/12115 Gewalt gegen Polizeibeamte
2016" und den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 29. Januar 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter…
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NW 17/1222 Angriffe auf Studentenverbindungen
(Bitte aufschlüsseln nach Verbindung, Ort, Datum, Delikt und gegebenenfalls Verortung im Bereich politisch motivierte Kriminalität) Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder werden kriminalstatistisch nicht gesondert erfasst. Eine…
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NI 18/1689 Islamistische Gefährder in Niedersachsen
hat nach aktueller Erkenntnislage ein mittlerer zweistelliger Bereich der dort im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie - geführten Gefährder seinen Wohnort oder regelmäßigen Aufenthalt in Niedersachsen. 2. Wie…
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SN 6/8497 Besetzte Häuser in Sachsen / Hausbesetzer II 2015 2016
z.cr,SACHSEN Nachfolgend werden die im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) beim Landeskriminalamt in den Jahren 2015 und 2016 unter dem Thema „Hausbesetzungen" erfassten politisch motivierten…
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TH 6/7851 Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. April 2019 - nachgefragt
Erfurt ein Fall einer Wahlfälschung gemäß § 107a Strafgesetzbuch registriert wurde, welcher der Politisch motivierten Kriminalität -links- zugeordnet werden konnte. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Einzelheiten dieser Wahlfälschung aufgeklärt werden…
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BE 18/21579 Aufenthalt in Berlin trotz Einreisesperre
nach Berlin gelangten Ausländer haben sich vor ihrer Ausweisung / Abschiebung als Straftäter im Bereich der Organisierten Kriminalität betätigt? 6) Wie viele der trotz Einreisesperre wieder nach Berlin gelangten Ausländer sind erneut abgeschoben worden…
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TH 6/1165 Frauen im Links- und Rechtsextremismus
6,5 15,4 6,5 5,1 13,3 Bei den Angaben handelt es sich um registrierte weibliche Tatverdächtige - Politisch motivierter Kriminalität links bzw. rechts. Zu 3.: Im Hinblick auf rechtsextremistische Organisationen und Parteien liegen folgende Informationen…
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