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SN 6/8165 Außergerichtliche Beratungsleistungen und Prozesskostenhilfe für Asylbewerber
waren die Kosten für den Freistaat Sachsen für außergerichtliche Beratungsleistungen sowie für Prozesskostenhilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber im Zeitraum 2012-2016? Bitte gliedern Sie nach Jahren , nach Anzahl und Herkunft der Leistungsempfänger…
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SN 6/13553 Eingriff in akademische Selbstbestimmung durch Ministerin Stange
und Wochen sind von Gewaltbereitschaft und offe ner Ablehnung geprägte Äußerungen und Handlungen gegen die Auf nahme von Flüchtlingen in Sachsen auf erschreckende Weise sichtbar geworden. In dieser Situation halte ich es für unverzichtbar zu zeigen, dass…
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NW 17/5453 Wird Bochum zum neuen Zentrum der Muslimbruderschaft in Nordrhein-Westfalen?
Zudem äußerte der NRW- Verfassungsschutzchef Freier die Befürchtung, „dass die hiesigen MB-nahen Vereinigungen verstärkt Flüchtlinge aus den arabischen Staaten in ihren Bannkreis ziehen, um sie für ihre Ziele einzuspannen“.3 Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz…
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TH 6/3824 Kategorie (sogenannter "Kenner") "Asylbewerber" und "Unterbringungseinrichtung" in polizeilichen elektronischen Erfassungssystemen
Kontingentflüchtling Ferner gibt es in der PKS seit dem 1. Januar 2016 zur Erfassung der Opferspezifik den Katalogwert "Asylbewerber /Flüchtling". Zu 1. b: Im IGVP gibt es hinsichtlich der Erfassung eines Sachverhaltes in einer Asylbewerberunterkunft im weitesten…
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BB 6/1809 Bluttat im Teltower Flüchtlingsheim
Ansprechpersonen zur Verfügung stehen, die das Vertrauen der Flüchtlinge genießen, Beleidigungen, Übergriffe oder andere strafrechtlich relevante Handlungen dokumentieren, und die Flüchtlinge ermutigen und unterstützen, Strafanzeigen zu erstatten. …
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BE 18/10694 Ehemalige Tetra-Pak-Fabrik in Berlin-Heiligensee
Berliner Senat Ende 2015 das ehemalige Areal des Tetra- Pak-Konzerns in Berlin-Heiligensee zwecks Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Wie groß ist das angemietete Areal? Zu 1.: Angemietet wurden rd. 19.000 qm Flächen in Form von Hallen…
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NW 17/704 Selbstbezichtigungen als Schutz vor Abschiebung
Abschiebung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut Süddeutscher Zeitung vom 5. Juni 2017 bezichtigen sich vermehrt Flüchtlinge, schwere Straftaten in ihrer Heimat begangen zu haben, um eine Abschiebung zu verhindern. Aus München wird von „mindestens…
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ST 7/2015 Gewaltübergriffe und Einschüchterungshandlungen durch Migranten an der Sekundarschule Thale Nord
? Handelt es sich hierbei um Personen, die zum Zeitpunkt der Einreise in Deutschland als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (MUFL) erfasst wurden? Soweit zutreffend , wird um Angabe des derzeitigen Alters und der Nationalität gebeten . Wurde die…
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SN 6/4701 Asylbewerber im Freistaat Sachsen im Jahr 2015
Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zürn 3 r Dezember ^ 015 insgesamt 69 Personen als Asylberechtigte und 6.207 Personen als Flüchtlinge anerkannt. Frage 3: Wie v^ele Asylbewerber wurden…
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SL 16/245 Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer und Konsequenzen aus falschen Altersangaben
Erscheinungsbild des Flüchtlings wie etwa Bartwuchs oder körperliche Entwicklung wird betrachtet. Erst wenn daraus keine eindeutige Einschätzung hervorgeht und immer noch berechtigte Zweifel an der Minderjährigkeit des jungen Flüchtlings bestehen, wird…
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