-
BT 18/13653 Verdacht rechtswidriger Speicherungen in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes
gesetzlichen Aufgabenstellung speichert das BfV gemäß den gesetzlichen Vorschriften personenbezogene Daten in das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). NADIS ist das zentrale fachliche Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes…
-
BT 19/15561 Speicherung von Informationen zu dem Kontaktspektrum von Anis Amri III
Rückschlüsse auf die Methodik und Arbeitsweise des Inlandsnachrichtendienstes möglich sowie Arbeitsschwerpunkte und nachrichtendienstliche Vorgehensweisen in den einzelnen Sachverhalten identifizierbar. Vor diesem Hintergrund kann die erfragte detaillierte…
-
BT 19/15668 Praxis der Abschiebung von Gefährdern
schutzbedürftige Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie die nachrichtendienstliche Erkennt- * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“…
-
BT 18/13652 Interpol und der Fall Dogan Akhanli
solchen Hinweisen mit Nachdruck nach. Zu diesem Zweck ist im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Beobachtung nachrichtendienstlicher Aktivitäten der Türkei verstärkt worden. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 7 b der Kleinen…
-
BT 18/3236 Maßnahmen der Polizeiorganisation Interpol gegen sogenannte ausländische Kämpfer
Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die…
-
BT 19/8303 Mutmaßliche Weiterführung von "Blood and Honour" und anderer verbotener extrem rechter Organisationen und deren Strafverfolgung
Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages…
-
BT 19/15248 Entwicklungen in der türkischen Flüchtlingspolitik im Kontext des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders…
-
BT 18/12736 Rechtsextremismus und Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage und daraus resultierender Maßnahmen sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen …
-
BT 18/6495 US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden
Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen, was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann. Deshalb…
-
BT 19/5397 Bestandsaufnahme Herbst 2018 - Rechte Gefahr in Deutschland
Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages…
622 kleine Anfragen