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BE 17/18016 Anerkennungen von Vaterschaften für ausländische EU-Bürger*innen
Gesetzbuch (EGBGB) - § 44 Personenstandsgesetz (PStG) - § 62 Beurkundungsgesetz (BeurkG) - § 59 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII). 4. Welche Schwierigkeiten sind dem Senat bei der Beantragung der Anerkennung von Vaterschaften für ausländische…
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BE 17/15700 Zurruhesetzungen bei der Berliner Polizei
vor der Zurruhesetzung ein Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX einge-leitet bzw. ein Ge- spräch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX geführt? Zu 3.: Neun der in der Beantwortung der Frage 1 be-…
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BE 18/10273 Entwicklung der Jugendberufsagenturen Berlins
Beratungskontakten herausgefallen sind und die trotz der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) keine Leistungen beziehen, intensiviert werden müssen. 2. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Vereinbarungen…
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BE 17/16720 Aufnahme syrischer Flüchtlinge (V): Zwischenbilanz und Verpflichtungserklärungen
auch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und dem SGB XII unterliegen dem Subsidiaritätsprinzip. Dies ergibt sich u. a. aus § 9 Abs. 1 SGB II, § 2 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 SGB XII. In § 9 Abs. 1 SGB II werden sogar explizit die Angehörigen…
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BE 17/13734 Flüchtlingskinder: eine vergessene Zielgruppe der Kinder- und Jugendpolitik des Berliner Senates?
Berücksichtigung psy- chischer Belastungen mit ein. Für die Bereit-stellung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII), zugeschnitten auf den Einzelfall, sind die bezirklichen Jugendämter zuständig. Abgeordnetenhaus…
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BE 17/16845 Fachkräfteanteil in stationären Pflegeeinrichtungen
Pflegesatzverfahren nach den §§ 84 und 85 SGB XI sowie bei aktuellen Beschwerden die Personalausstattung und Fachkraftquote aller stationären Pflegeeinrichtungen auf die Einhaltung der in den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI vereinbarten Personalschlüssel…
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BE 18/13225 Belastung des Landesozialgerichts
en 0 0 0 0 Summe 302 193 332 225 Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II sowie §§ 6a und 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Angelegenheiten nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz Eingänge Bestand am 31.12. Eingänge Bestand…
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BE 17/16594 Prävention und Verwaltung von Wohnungslosigkeit in Berlin Mitte
Gesundheit und Jugend weitergeleitet. 1. Wie funktioniert die soziale Wohnhilfe nach § 67 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) im Bezirk? Zum Beispiel: Gibt es eine bezirkliche Fachberatungsstelle ? Werden die Gesundheits-, Jugend- und Wohnungslosenhilfe…
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BE 17/16598 Prävention und Verwaltung von Wohnungslosigkeit in Berlin Treptow-Köpenick
Gesundheit und Jugend weitergeleitet. 1. Wie funktioniert die soziale Wohnhilfe nach § 67 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) im Bezirk? Zum Beispiel: Gibt es eine bezirkliche Fachberatungsstelle ? Werden die Gesundheits-, Jugend- und Wohnungslosenhilfe…
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BE 17/17047 Hochschulzugang für Asylsuchende und Geduldete
Studiums an einer staatlich anerkannten Hochschule und/oder mit dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erlischt. Darüber hinaus wird diese Duldung dann mit der Nebenbestimmung…
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