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HH 21/12401 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, von denen viele bereits volljährig sind
unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Deutschland abgeschoben wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das SGB VIII stellt Minderjährige unter einen besonderen Schutz des Staates. Im Rahmen vorläufiger Maßnahmen zum Schutz von Kindern…
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HH 21/1992 Anwendung von Wechselmodellen bei Trennung von Eltern (II)
austauschen zu können, wird im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsberatung gemäß § 17 SGB VIII, der Mitwirkung in den Verfahren vor den Familiengerichten gemäß § 50 SGB VIII und den damit zu leistenden Beratungsprozessen sowie gegebenenfalls im familiengerichtlichen…
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HH 21/12037 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Januar 2018?
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und UMA als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII gab es mit Stand Ende Januar 2018 in Hamburg? Am Stichtag 31. Januar 2018 lebten 438 unbegleitete minderjährige Ausländer…
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HH 21/14763 Volksbegehren „Pflegenotstand im Krankenhaus“
gesetzgeberischen Maßnahmen initiiert, um diese Situation zu verbessern. So hat der Bundesgesetzgeber im Jahre 2017 mit § 137i SGB V eine Regelung geschaffen, die erstmals Untergrenzen für die Ausstattung pflegesensitiver Bereiche mit pflegerischem Personal…
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HH 21/3052 Frühe Prävention in Hamburgs Bezirken (V)
die gemäß §§ 35 Absatz 4 SGB I, 67 Absatz 1 S. 2 SGB X dem Sozialdatenschutz unterliegen. Sozialdaten dürfen gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer Übermittlungsbefugnis nach dem SGB übermittelt werden. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis…
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HH 21/3788 Tafeln rationieren Essen wegen Flüchtlingsandrang
erhalten – je nach Aufenthaltsstatus – geregelte finanzielle Unterstützung über das Asylbewerberleistungsgesetz, das SGB II oder das SGB XII. Die betroffenen Haushalte sind damit in der Lage, sich selbst zu versorgen, und grundsätzlich nicht auf weitere…
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HH 21/11955 Holt BASFI vergessenes Projekt „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ aus der Versenkung?
Erziehungshilfe. Die Miethöhe für Wohnungen nach diesem Konzept muss sich an den Vorgaben der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II orientieren. Vorschläge geeigneter Mieterinnen und Mieter erfolgen durch das bisher zuständige Jugendamt. Die Auswahl erfolgt…
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HH 21/17731 Können durch das HmbLPG pflegebedürftige Menschen ohne bedarfsdeckenden Anspruch aus der gesetzlichen Pflegeversicherung finanziell entlastet werden?
sogenannte 1 Franz Wagner in: aerzteblatt.de. 18.01.2019. 2 § 61 SGB XII. 3 Drs. 21/17166, 17.05.2019: Hilfe zur Pflege – ist in Hamburg das Armutsrisiko bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit…
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HH 21/13811 Kulturelle Teilhabe nur auf dem Papier – Dürfen Schwerbehinderte ihre Begleitperson nicht mehr kostenfrei ins Museum mitnehmen?
Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Diese im Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) – verankerte gesundheitliche Voraussetzung wird im Feststellungsverfahren durch die Versorgungsämter geprüft und führt…
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HH 21/18419 Datenschutz im Briefverkehr zwischen Ämtern und Bürgern sicherstellen
beziehungsweise welche Daten die Kunden dafür angeben müssen. Anträge auf Auskunft im Sinne der Artikel 15, 12 DSGVO, § 83 SGB X sind formlos möglich. Sie können mündlich oder schriftlich gestellt werden. Es sind die Daten erforderlich, die benötigt…
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