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BT 19/14514 Referentenentwurf eines "Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetzes" und damit zusammenhängende Ziele (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10985)
bzw. der Europäischen Union als eine originäre staatliche Aufgabe an? Der weltweite Schutz der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Im Einklang mit den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den so genannten…
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BT 19/6671 Löschung von Bränden bei Elektrofahrzeugen
nicht geplant. Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. Juni 2011 ist den zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst in den Ländern zum Zwecke der Rettung von Verletzten…
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BT 18/1385 Förderung der Jugendverbände der politischen Parteien
politischen Jugend (RPJ) zu, in dem sich die Jugendverbände der politischen Parteien zusammengeschlossen haben. Eine der zentralen Aufgaben des RPJ ist die Verteilung der Fördermittel für die Jugendverbände der politischen Parteien. Diese gingen traditionell…
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BT 19/5451 Zustand der und Zuständigkeit für Berliner-Mauer-Gedenkorte
Bundesregierung die historische Bedeutung des Berliner Mauerwegs entlang des Verlaufes der ehemaligen Berliner Mauer? Es ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung, die Erinnerung an das durch die SED-Diktatur und die Deutsche Teilung verursachte Leid wachzuhalten…
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BT 19/10400 Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen
anderer Beratungsstellen in den Ländern liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 6. Plant die Bundesregierung eine zentrale Beratungs- und Anlaufstelle auf Bundesebene für alte und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, die Opfer von…
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BT 18/5628 Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und aktuelle Herausforderungen im Bereich der Jugendpolitik
Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Eine der zentralen Aufgaben der Monitoringstelle wird die Bewertung vorgenommener politischer Maßnahmen sowie der Gesetzgebung anhand der…
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BT 19/15249 Das Militär und der Klimawandel - Die ökologischen Kosten der Bundeswehr
beigefügten Anlagen 2 und 3. Die entsprechenden Daten werden erst ab dem Jahr 2004 erhoben und sind demnach ab diesem Jahr zentral abrufbar. Die Kosten aus den einzelnen Segmenten sind, insbesondere bei lagerfähigen Brennstoffen, nicht einzeln jährlich…
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BT 19/1570 Stand der Umsetzung der gemeinsamen deutsch-französischen Projekte im Rahmen des Élysée-Vertrags
der geldwäscherechtlichen Regulierung für Guthabenkarten (sogenannte „Pre-Paid Cards“), (iii) die EU-weite Einführung von zentralen Kontenregistern bzw. Kontenabrufsystemen und (iv) die Vereinheitlichung der zu ergreifenden Maßnahmen, wenn ein EU-Drittland…
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BT 19/7512 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Bundesratsdrucksache 430/18)
Bundesministerien – GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/10576 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundesratsdrucksache 179/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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