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BT 19/7528 Deutschlands Führungsrolle bei den Verhandlungen zum Global Compact for Migration
on Refugees “ (im Folgenden: GCR) – auf Initiative der Vereinten Nationen mit der sogenannten New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten angestoßen worden. Die New Yorker Erklärung wurde am 19. September 2016 mit den Stimmen aller 193 Nationen…
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ST 7/2258 Auswirkungen des Familiennachzuges in Sachsen-Anhalt (II)
der Kleinen Anfrage Drs. 7/1898 ließ die Landesregierung wissen , dass sie bezüglich des Familiennachzuges sogenannter „Flüchtlinge“ nur wenige bzw. keine Erkenntnisse darüber habe, wie hoch etwa der Zuwanderungsdruck sowie die daraus bestehenden Belastungen…
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NI 18/3844 Deutschtests im Rahmen von Integrationskursen
den beruflichen Zugang. Nach der veröffentlichten Integrationskursgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben im Jahr 2018 52 % der Teilnehmenden am Integrationskurs das Sprachniveau B1 erreicht. Personen, die am Integrationskurs…
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NI 18/5144 Neue Flüchtlingswelle
weil dies die gebotene Betrachtung des jeweiligen Einzelschicksals vermeidet und den Umstand verkennt, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt, die sich aufgrund von Ereignissen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion…
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TH 6/1934 Kosten einer App für Asylbewerber in Thüringen
Behördenkontakt und die Erstorientierung erleichtern soll. Berichten zufolge soll die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaats Thüringen ein Interesse an dieser App für "das gesamte Bundesland" bekundet haben.* Ich frage die Landesregierung:…
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BE 18/10490 Fragen zum Jahresüberschuss 2016
Als Finanzierungsweg der Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wurde zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ein temporär höherer…
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BB 6/4172 Prüfung für Rückführung
einer landesweiten Aktion in NRW haben Polizei, Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen aus Algerien und Marokko überprüft. Bei 471 Überprüften seien biometrische Daten erfasst worden. Es…
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HH 21/17181 HVV-Neuling kracht in Wohnhaus
Pilotprojektes zunächst zehn ehemalige Flüchtlinge den Busbetrieb. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Iran und Kamerun und sind jetzt offiziell Busfahrer bei der HOCHBAHN. Wie viele ehemalige Flüchtlinge haben bis heute ihren Busführerschein…
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SN 6/9282 Strafverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylbewerber
folgt: Frage 1: Wie viele Strafverfahren wurden wegen Angriffen auf Asylbewerber (i.w.S. [Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge, Geduldete, subsidiär Geschütztel) in den Jahren 2015 und 2016 in Sachsen eingeleitet? Frage 2: Wie oft kam es zu einer…
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SN 6/9555 Zweieinhalb Jahre Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration - zur Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen (RL Soziale Betreuung Flüchtlinge) vom 8. Juli 2015 − Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales…
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