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BE 17/11749 Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin
(Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) lagen zum Zeitpunkt der jüngsten bun- desweiten Überprüfung unvollstreckte Haftbefehle in Ber- lin vor? (Bitte Datum der Überprüfung angeben) Zu 1.: Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…
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BE 17/11569 Tennisplätze in Berlin - entspricht das Angebot dem Bedarf?
dieser Sportart? Zu 1.: Gegenwärtig sind 32.931 Tennissportlerinnen und Tennissportler in Vereinen des Tennisverbandes Ber- lin-Brandenburg organisiert (Mitgliederstand 1.1.2012). 13.396 hiervon sind Frauen, 19.535 sind Männer. Die Mitgliederentwicklung…
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BE 17/15432 Umsetzung von § 4 (Frauenförderplan) und § 16 (Frauenvertreterin) des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) bei der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (berlinovo)
die Erstellung eines Frauenförderplans inzwischen stattgefunden haben. Zu 1.: Die Wahl einer Frauenvertreterin bei der Ber- linovo Immobilien Gesellschaft (berlinovo) hat im August 2014 stattgefunden. Der Abschluss eines Frauenförder- plans befindet…
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BE 17/15812 Abwasserbeseitigungsplan aktualisieren
wasserbeseitigungsplanes ist nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Die wasserwirtschaftlichen Strategien des Landes Ber- lin werden im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entwickelt und sind Teil des Bewirtschaftungsplans…
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BE 17/12929 Bettel-Verbot von und mit Kindern einführen!
zusammen: Tref- fen Polizei oder Ordnungsämter bettelnde Kinder an und bedürfen diese einer Inobhutnahme, werden sie dem Ber- liner Notdienst Kinderschutz (BNK) oder den Jugendäm- tern übergeben, die über weitere Maßnahmen zum Schutz der Kinder…
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BE 17/15179 Verfahren gegen "schlagkräftige" Polizist*innen in den Jahren 2013 und 2014
15 179 2 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jah- ren 2013 und 2014 gegen Polizist*innen des Landes Ber- lin aufgrund welchen Tatvorwurfes eingeleitet? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Ermittlungsverfahren…
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BE 17/15674 Wie gesund sind Wildfleisch und Fisch aus dem Berliner Raum?
Speisefischertrag der Berliner Berufsfischer lag im Jahr 2014 bei 42 t (vorläufig). Frage 2: Werden Wildfleisch und Fisch aus dem Ber- liner Raum regelmäßig auf Umweltschadstoffe unter- sucht, wenn ja, auf welche, wenn nicht, warum nicht? Antwort zu 2:…
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BE 17/12954 Macht der Justizvollzug die Beamten krank? - (V)
Plötzensee 3 3 2 3 JSA Berlin 4 0 1 0 JVA für Frauen Berlin 2 2 4 2 JVA Charlottenburg 3 2 0 JVA des Offenen Vollzuges Ber- lin 3 1 1 0 JAA Berlin 0 0 0 0 JVK Berlin 0 0 0 JVA Heidering 0 Insgesamt: 34 20 14 8 Abgeordnetenhaus…
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BE 17/15404 Wie viel kostet die Olympiakampagne des Senats? (II)
spiel- te in diesem Zusammenhang das Wirken des Senats von Berlin? Zu 4.: Das Ziel der Kampagne besteht darin, die Ber- linerinnen und Berliner über das Thema einer möglichen Berliner Olympiabewerbung zu informieren und auf die Argumente…
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BE 17/11699 Diensthunde der Polizei bei Demonstrationen und Großveranstaltungen
insgesamt und über wie viele Diensthunde, die bei Demonstrationen und/oder Großveranstaltungen eingesetzt werden, verfügt die Ber- liner Polizei? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Diensthunde und jeweiligem Einsatzgebiet) Zu 1.: Die Polizei Berlin…
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