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BT 19/6504 Deutsche Beziehungen zu Saudi-Arabien
künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrages besonders schutzwürdig. Sie dienen der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 19/16825 Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden
zu anhängigen Asylverfahren betraut waren, durch die Behörden des Herkunftsstaates festgenommen, gezielt befragt, nachrichtendienstlich beobachtet oder abgehört wurden (bitte ausführen)? Inwieweit wurden dadurch Asylsuchende in Deutschland gefährdet…
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BT 19/3459 "Big Data" und Software zur Vorhersage von "Krisen" bei der Bundeswehr
Bundesnachrichtendienst über keine Erkenntnisse zu Geschäftsbeziehungen der in Rede stehenden Technologieanbieter zu anderen Nachrichtendiensten. Dem Geschäftsbereich des BMI liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Dem AA liegen keine Erkenntnisse…
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BT 18/10139 Umsetzung der Zivilverteidigungskonzeption
europäische und transatlantische Zusammenarbeit. Hierzu bedarf es des abgestimmten Einsatzes politischer, rechtlicher, nachrichtendienstlicher, polizeilicher sowie militärischer Mittel. Auch Piraterie, die im Kontext zerfallender Staaten auftritt, kann den…
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BT 18/2559 Der fortschreitende Rechtsruck in der Ukraine
Freiwilligen-Bataillonen mit dem Scharfschützen-Gewehr Dragunow vor. 14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), wonach in den Freiwilligenbataillonen wie z. B. „Asow“ ausländische Scharfschützen mit rassistischer und neofaschistischer…
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BT 19/10391 Erstellen von Lagebildern durch Big Data
Bundesnachrichtendienstes einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und somit des Staatswohls. Eine Veröffentlichung…
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BT 19/539 Nach einjähriger Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz - Kenntnisse zur Reichsbürger-Bewegung
weiteren vier Verfahren sind noch offene Verfahren aus den Vorjahren. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt nachrichtendienstliche Operationen (Verdachtsfallbearbeitungen) gegen Angehörige des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung…
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BT 19/1108 Standorte der Bundesbehörden in Deutschland
Verfassungsschutz (Geschäftsbereich BMI): Durch die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 können Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundesamtes gezogen werden. Daher werden Daten zum Personal als Verschlusssache eingestuft und dem…
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BT 19/3396 Abschluss von "Sicherheitspartnerschaften" zwischen der Europäischen Union und Großbritannien
INTCEN) beteiligen (http:// gleft.de/2g9)? Die künftige Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen im EU-Rahmen wird Gegenstand der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und…
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BT 19/8028 Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes (BND) sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders…
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