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HH 21/16728 Tod eines Gefangenen in der JVA Kleve
diesen Fällen nicht mehr zwingend. Die Fahndungslöschung wird vom LKA 273 zur Akte mitgeteilt. In allen Fällen wird gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft von der Polizei eine Rückmeldung erhält, ob ein Haftbefehl vollstreckt oder abschließend…
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HH 21/2204 Erstinformationen für Flüchtlinge
Staatsangehörige wurden circa 250 Personen in Hamburg aufgenommen. Der Großteil davon reiste im laufenden Jahr ein. 2. Wie wird gewährleistet, dass diese Informationen auch gelesen werden? In den Unterkünften der Zentralen Erstaufnahme werden die Informationen…
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HH 21/16238 Hamburg – (K)ein sicherer Hafen? (X) – f & w fördern und wohnen AöR (f & w) – Heizungsausfall am Gleisdreieck
Mängel zur Folge haben, dass Standards eines Arbeitsplatzes und Standards öffentlich-rechtlicher Unterbringung nicht mehr gewährleistet sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Am Standort „Am Gleisdreieck“ (Unterkunft mit der Perspektive Wohnen…
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HH 21/14890 Registrierungspflicht für Ferienwohnungsanbieter
Personal- und Materialansatz voraussichtlich in der Lage sein, die notwendigen Registrierungen vorzunehmen? 3. Wie ist gewährleistet, dass in Hamburg nicht ebenfalls unterschiedliche Anforderungen den Registrierungsprozess verkomplizieren? 4. Wie planen…
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HH 21/16325 Wie läuft die Zusammenarbeit von f & w fördern und wohnen AöR im Winternotprogramm mit dem Kältebus?
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 gebaut wird, der ordnungsgemäße Betrieb der Einrichtungen gewährleistet ist und schließlich dem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis der Zielgruppe der Obdachlosen entsprochen wird. Das hohe Sicherheitsgefühl…
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HH 21/15643 Umgestaltung Steindamm
Abstimmung mit den betroffenen Dienststellen und liegt daher noch nicht vor. Die Erreichbarkeit der Grundstücke wird gewährleistet. 15) Wurde eine ÖPNV-Anbindung durch eine bereichsnahe Bushaltestelle eingeplant? Wenn nein, warum nicht? Eine Anbindung…
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HH 21/18501 Novellierung des hamburgischen Polizeirechts – Nachfragen
vorgesehene parlamentarische Kontrolle wird vom Senat als zentrale demokratische Funktion bei seinen Entscheidungen gewährleistet.…
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HH 21/16616 Datenschutz und Lehreralltag – Wie unterstützen Senat und Behörde?
Kollaborations-Plattform eduPort zur Verfügung, über die eine datenschutzrechtskonforme, sichere Kommunikation und Datenspeicherung gewährleistet ist. eduPort unterstützt die Zusammenarbeit von Lehrkräften und wird im Rechenzentrum von Dataport betrieben. eduPort…
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HH 21/1704 Situation und Sicherheit weiblicher Flüchtlinge
daher nur eine Schätzung. 7. Welche Programme und Angebote gibt es speziell für weibliche Flüchtlinge und wie wird gewährleistet, dass sie diese wahrnehmen können? In den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es Angebote, die sich an Frauen und Mädchen…
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HH 21/1880 Aktueller Stand zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg 8
Drucksache 21/1880 3 8. Wie wird eine ausreichende medizinische Versorgung aller Flüchtlinge in der Einrichtung gewährleistet? Wie viel medizinisches Personal ist täglich vor Ort? Das Gesundheitsamt Altona richtet auf Anforderung der Behörde…
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