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BE 17/16164 Staatsvertrag zum gemeinsamen Jugendarrest zwischen Berlin und Brandenburg
Brandenburger Jugendarrestgesetzes finden dabei Berücksichtigung. 6. Rechnet der Senat damit, dass die Plätze in der Ber- liner Jugendarrestanstalt zukünftig voll belegt sein wer- den, wenn Brandenburger Jugendliche aufgenommen werden und Jugendrichter…
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ildung an erliner Schulleiter, Stellungnahmen zu individuellem Mehr- bedarf, bersendung von nterlagen erst dann gegen ber dem Sozialgericht abgeben bzw. Unterlagen an dieses herausgeben zu dürfen, nachdem vorher eine Aussagege- nehmigung ihres…
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BE 17/16382 Öffentliche Toiletten in Berlin
von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele öffentliche Toiletten gibt es in Ber- lin (Auflistung nach Bezirken)? Antwort zu 1: Die genaue Gesamtzahl aller öffentli- chen Toiletten in Berlin ist dem…
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BE 17/12937 Gegen Häusliche Gewalt - zur länderübergreifenden Kooperation bei Plätzen in Frauenhäusern
Fachaustausch. Bei regelmäßigen Treffen mit dem Brandenburger Ministeri- um für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie und der Ber- liner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ist die Frage der länderübergreifenden Kooperation zum Schutz…
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BE 17/11747 Internetpräsenz der Berliner Jobcenter
aufgenommen werden. 7. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Erstellung , Pflege und Wartung der Internetpräsenzen der Ber- liner Jobcenter (bitte nach Jobcentern einzeln aufschlüs- seln)? 8. Wer trägt die Kosten für die Erstellung, Pflege…
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BE 17/15338 "Null Toleranz" bei Cannabis: Hohle Propagandashow von Innen- und Justizsenator? (III)
Die Än- derung der Strafvorschriften im Bereich des Betäubungs- mittelrechts liegt in der Kompetenz des Bundesgesetzge- bers. So richtet sich die erwähnte Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und Strafrechtsprofessoren folgerichtig auch…
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BE 17/15850 Wo bleiben die Studierendenwohnungen? (II)
aktuell den Doppelhaushalt 2016/17. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und ber- linovo werden ihre Projekte u.a. durch Fremdmittelauf- nahme finanzieren. 8. Wie viele Wohnheimplätze mit einer für…
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BE 17/17464 Verunsicherung bei den Integrationslotsen: Neuer Träger für die Lotsen von geflüchteten Menschen?
G es am t Ü b er b ez ir k li ch es K o n ti n g en t - L o ts en f ü r G ef lü c h te te L o ts in n en u n d L o ts en st e ll en im L R P G es am t (b ez ir k li ch es + ü b er b ez ir k li…
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BE 17/12432 "Berliner Joboffensive" (IX): Vermittlungsarbeit, Druck und Anreize
mit welchem Inhalt (Zie- le, Maßnahmen, Zielnachhaltung und Besprechungs- formate) sind zwischen den Geschäftsführungen der Ber- liner Jobcenter und den zuständigen Agenturen für Arbeit im Zusammenhang mit dem Projekt „Berliner Joboffensive “ in den…
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BE 17/12911 Verspätungen und Zugausfälle bei der S-Bahn Berlin im Jahr 2012/2013
die aufgrund von zu langen Wartungsintervallen aufgetreten sind? Antwort zu 4. 1) a): Gemäß der durch die S-Bahn Ber- lin GmbH übergebenen Liefernachweise kam es im Zeit- raum von 1.Dezember 2012 bis 30. Oktober 2013 zu folgenden Verspätungen…
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