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BT 18/11516 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016
eingestuften Informationen zum Teil aus schützenswertem Aufkommen stammen. Die Antwort enthält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen; die Veröffentlichung…
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BT 19/3908 Pogrome gegen Roma in der Ukraine
Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen , was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann.…
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BT 18/2213 Schusswaffen in Deutschland
da eine Verschlechterung der Beziehungen zu ausländischen Partnerdiensten mitunter erhebliche Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Beschaffungslage hat und somit das Erkenntnisaufkommen des BND zu bestimmten Regionen bzw. Themen eine signifikante…
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BT 19/4398 Stand der Brexit-Vorbereitungen der Bundesregierung
Einschätzung der Bundesregierung auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innere Sicherheit, bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zwischen Deutschland und dem Vereinigten…
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BT 18/12671 Die Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute
verwiesen. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 44. Hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstliche) über die durchschnittlichen Preise für Schleusungen auf der Balkanroute und deren Preisentwicklung ab 2015? …
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BT 18/5196 Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden
Bundesnachrichtendienst (BNDG) einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 19/1130 Ermittlungen gegen mutmaßliche aktuelle rechtsterroristische Vereinigungen
Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln , die den Nachrichtendiensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten hierzu…
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BT 18/385 Vereinheitlichung von Kriterien zur Erfassung von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis
RED-G und § 2 Satz 1 Nummer 2 RED-G sowie zwei Personen gemäß § 2 Satz 1 Nummer 3 RED-G erfasst. ● Dateisystem des Nachrichtendienstlichen Informationssystems Wissensnetz (NADIS WN): 102 der o. g. 268 Personen sind von den Verfassungsschutzbehörden des…
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BT 18/13033 Rolle der Sicherheitsbehörden in Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg
Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Auflistung der…
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BT 19/2224 Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Politische Desinformation im Netz
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine…
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