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BE 18/11490 Nachfragen zu Anfrage 18/10836
Die Bundesagentur für Arbeit kann sich gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - Arbeitsförderung wie folgt an den Kosten beteiligen: „§ 48 SGB III - Berufsorientierungsmaßnahmen (1) Die Agentur für Arbeit kann Schülerinnen und…
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BE 18/10541 Überleitung in neue Pflegegrade und damit verbundene Leistungsbescheide für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung nach Leistungskomplex 32
Informationsveranstaltungen und des Umsetzungsrundschreibens vom 29.12.2016 sämtliche Leistungsfälle der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII auf die ab 01.01.2017 maßgeblichen Pflegegrade umgestellt worden sind. 3. Ist dem Senat bekannt, ob bei der…
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BE 17/12407 Warum werden fast alle Berliner Flüchtlingskinder von Kita und Hort ausgeschlossen?
Bundestagsdrucksache 13/5876 vom 22. Okto- ber 1996), dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VIII - jedenfalls nach Ablauf der bis zu dreimonatigen Asylerstaufnahmefrist - gleichermaßen auch für Asylbewerberkinder…
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BE 18/10342 Situation der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge (UMF) in Berlin
Jugendhilfe (SGB VIII) benannten Möglichkeiten der Betreuung und Unterbringung zur Verfügung. Die konkrete Hilfeart richtet sich nach dem erzieherischen Bedarf und wird in der Regel als Heimerziehung bzw. sonstige betreute Wohnform (§ 34 SGB VIII) gewährt…
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BE 17/19033 Welche Unterstützung erfahren TeilnehmerInnen des Freiwilligen Sozialen Jahres?
Taschengeld, welches Freiwillige in BFD, FSJ und FÖJ als Anerkennung für das geleistete Engagement erhalten, nach § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich als Einkommen zu betrachten und anzurechnen . Von der Anrechnung ausgenommen ist sowohl beim BFD als auch…
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BE 17/12885 Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor schon heute nicht mehr bezahlbar?
Arbeitslosengeld II sind in § 22 Absatz 8 Sozialgesetzbuch (SGB) II geregelt. Für Leis- tungsempfängerinnen und Leistungsempfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII regelt § 36 SGB XII die Übernahme von Mietschulden. Beide Vorschriften …
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BE 18/20266 Einbahnstraße WfbM
Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Werkstatt durch die WfbM nachgegangen werden. Zumal es nach § 219 Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB IX gesetzlicher Auftrag der WfbM ist, entsprechende Angebote vorzuhalten. Ebenso ist hierfür die Bereitschaft von Betrieben…
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BE 17/18195 Entlassung von Patientinnen und Patienten aus Berliner Krankenhäusern
einer Krankenhausentlassung hängt von den medizinischen und sozialen Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Im SGB V (§ 39 Absatz 1a SGB V) ist vorgeschrieben , dass die Krankenhausbehandlung ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden…
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BE 18/10713 Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen (II): Versorgung
Anerkennungsverfahrens einer Schwerbehinderteneigenschaft und von Nachteilsausgleichen nach § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) werden von der verantwortlichen Stelle lediglich die Daten erhoben, die zur Durchführung der gesetzlichen Aufgaben nach…
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BE 17/16604 Prävention und Verwaltung von Wohnungslosigkeit in Berlin Pankow
Gesundheit und Jugend weitergeleitet. 1. Wie funktioniert die soziale Wohnhilfe nach § 67 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) im Bezirk? Zum Beispiel: Gibt es eine bezirkliche Fachberatungsstelle ? Werden die Gesundheits-, Jugend- und Wohnungslosenhilfe…
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