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HH 21/4966 „Fördert und Fordert“ eine neue Weisung die verstärkte Rekrutierung Minderjähriger zur Bundeswehr?
und Jobcenter t.a.h.? Die Weisung gilt für die Agentur, da sie sich auf den Bereich des dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) bezieht. Für das Jobcenter hat sie lediglich Informationscharakter . 4. Mit welcher Begründung vonseiten des BMVg und…
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HH 21/20269 Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz – Welche Kosten hat Hamburg zu tragen?
erfasst. Sofern die Personen keiner Beschäftigung nachgehen, erhalten sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Zur Höhe der vom Bund getragenen Transferleistungen für die verschiedenen Typen der Bedarfsgemeinschaften siehe https://statistik…
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HH 21/12673 Beschäftigungsverhältnisse in der Staatsoper – Nachfrage zu Drs. 21/12471
stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Auch eine Umrechnung der Beschäftigungsverhältnisse im Minijob gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV in Vollzeitäquivalente ist im Rahmen der für die zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden…
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HH 21/19797 Entwicklung unbegleiteter Minderjähriger
Vordergrund stehen. Auch über die Minderjährigkeit hinaus sollen die jungen Menschen durch Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII unterstützt werden. In seinem Integrationskonzept 1 formuliert der Senat zum einen das Ziel der Erreichung eines formalen…
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HH 21/3381 Aktueller Stand im Verfahren um den Skandal bei der Hafen-Westerweiterung
eines Förderzuschusses nach dem SGB III Erfolgsaussicht des Anspruchs im PKH- Verfahren verneint ; Anspruch wurde nicht weiter verfolgt Keine 1 - BASFI 1 Feststellung des Grades der Behinderung nach SGB IX Erfolgsaussicht des Anspruchs…
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HH 21/15186 Gesundheitsfachberufe in Hamburg
Gesundheitsfachberufe erbracht werden, die durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als Heilmittelerbringer zugelassen sind (§ 124 SGB V). Voraussetzung für die Zulassung ist neben einer entsprechenden Berufsausbildung eine Praxisausstattung, die eine zweckmäßige…
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HH 21/12438 Nachfragen zum Personalnotstand auf der Frühchenstation: Welche Zielvereinbarungen gibt es?
zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen gemäß § 136 Absatz 1 Nummer 2 SGB V in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V (Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene/QFR-RL)“ geregelt. Alle Hamburger Perinatalzentren…
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HH 21/5538 Zu wenig Amtsvormünder für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge?
Ausland aufhält, um gegebenenfalls eine Familienzusammenführung herbeizuführen. Er prüft, ob es Hindernisse gegen die nach § 41b SGB VIII vorgesehene Verteilung gibt; wenn nicht, wird der Minderjährige dem Bundesverwaltungsamt zur Verteilung gemeldet. Nur…
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HH 21/16829 Wann kommt der Studiengang für Hebammen in Hamburg?
erhalten können? Wird sich hieran künftig etwas ändern? Wenn ja, inwiefern? Der Gesetzgeber hat mit § 134a Absatz 1b SGB V eine Regelung zum Ausgleich der ab dem 1. Juli 2015 gestiegenen Berufshaftpflichtversicherungspolicen für freiberuflich …
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HH 21/5753 Einzelplan 4 im Haushalt 2017/2018 – Förderung und Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt
Jobcenter team.arbeit.hamburg ermöglicht. In 2015 wurden bisher 100 Fördermöglichkeiten via Bundes-ESF-Programm nach dem SGB II beantragt und bewilligt. Für 2016 sind 100 Plätze im ögB sowie 700 Eintritte in geförderte Arbeitsverhältnisse (FAV) geplant…
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