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BT 19/8339 Medienberichte über divergierende Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bezug auf das Ausmaß des "Hackerangriffs" auf Bundestagsabgeordnete und andere Personen
2019 berichteten Bundeskriminalamt (BKA), BSI und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem BMI fortlaufend über die zentralen Entwicklungen und neuen Erkenntnisse zu der fragegegenständlichen unbefugten Veröffentlichung von Daten von Politikern…
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BT 18/9458 Ausbau und Nutzung des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark
der Altmark (Colbitz-Letzlinger Heide, Bundesland Sachsen-Anhalt) ein Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer. Das GÜZ ist die „zentrale Ausbildungseinrichtung des Heeres zur Einsatzausbildung und truppengattungsgebundenen Ausbildung von Verbänden und Einheiten…
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BT 19/9154 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 7/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/9572 Neue EU-Maßnahmen zur Kontrolle von Migration
beantwortet. Für die Bundesregierung ist bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten der EU- Treuhandfonds für Afrika (EUTF) als zentrales Finanzierungsinstrument von großer Bedeutung. Die Bundesregierung engagiert sich in den regionalen Exekutivausschüssen …
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BT 19/11273 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Bundesratsdrucksache 232/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/10725 Weitere Vernetzung europäischer Polizeidatenbanken (ADEP)
bestehende Anwendungslandschaft verbessern . b) Welche zentralen Dienste sollen bei Europol angesiedelt werden? Ein Folgeprojekt könnte auch identifizieren, welche Dienste geeignet sein könnten , an zentraler Stelle verortet zu werden. c) Welche weiteren…
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BT 19/7519 Studien und Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Konkretisierung der Vorstudie zum Rahmenplan Gleichstellung im Hinblick auf die organisatorische Umsetzung einer zentralen Einrichtung für Gleichstellungsfragen proVal Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Analyse, Beratung und Evaluation…
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BT 19/12994 Rahmenprogramme "Forschung für Nachhaltige Entwicklung - FONA"
nur in globaler Verantwortung zu erreichen ist, ist auch die internationale Vernetzung der Nachhaltigkeitsforschung ein zentraler Bestandteil von FONA. FONA soll möglichst große Wirkung im gesellschaftlichen Handeln entfalten und so beitragen zur Umsetzung…
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BT 19/13222 Strategische Ausrichtung der deutschen humanitären Hilfe im Ausland
Bargeldhilfendebatte voranzubringen? In der Strategie der Bundesregierung zur humanitären Hilfe im Ausland werden Geldleistungen als zentraler Themenbereich behandelt; eine dezidierte Bargeldhilfestrategie ist derzeit nicht geplant. Deutschland hat sich aber bereits…
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BT 19/13938 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Bundesratsdrucksache 351/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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