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RP 17/2915 Angriff auf Polizisten bei Personenkontrollen in Mainz
Wahlperiode Die Antworten beziehen sich daher insoweit auf Auswertungen des „Geografischen polizeilichen Informationssystems – Kriminalität “ (GeopolisK). GeopolisK bezieht seine Daten aus dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem POLADIS. Die Auswertung umfasst…
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TH 6/4362 Angriffe von Deutschen auf Ausländer in Jena
geworden (Vorstrafen, laufende Verfahren) und wenn ja, wegen welcher De likte (bitte insbesondere nach Politisch motivierter Kriminalität aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung…
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BT 19/2059 Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth
angegeben, gilt auch für ähnlich gelagerte Fälle. Im Rahmen der vom Bundeskriminalamt erstellten Lageprodukte zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ werden keine bundesweiten Gesamtzahlen hierzu erfasst. Der Bundesregierung liegen deshalb…
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NW 17/6709 Offene Haftbefehle gegen Salafisten in Nordrhein-Westfalen
Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität. Der Stichtag der aktuellen Erhebung war der 28. März 2019, bei dem es sich um eine tagesaktuelle Momentaufnahme handelt…
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HH 21/17606 Belagerung des AfD-Infostandes durch die linksextremistische und dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnete „Antifa Altona Ost“
findet in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht statt. Zur Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) siehe Drs. 21/3165. Die in der Antwort zu 1. genannte Strafanzeige wird derzeit dem Phänomenbereich der PMK-links…
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HH 21/20270 Rückfälligkeitsquote bei Häftlingen im Jahr 2019
August 2018 in Kraft trat und ehemalige Strafgefangene nach ihrer Entlassung bei der Rückkehr in ein Leben jenseits der Kriminalität unterstützen soll. Mit dieser Initiative folgt der Senat dem Grundsatz der Resozialisierung, der in § 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes…
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BE 18/16360 Nachfrage zu OK in Berlin - Drogenhandel (II) Drucksache 18/15870
Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 26.Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2018), zum Thema: Organisierte Kriminalität in Berlin – Drogenhandel (II) und Antwort vom 16. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Aug. 2018) 1.…
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HH 21/17028 Schießerei an Fuhlsbütteler Straße – Zwei Schwerverletzte
Hat der Senat Informationen über die Hintergründe der Tat, wie zum Beispiel eine etwaige Verbindung zur organisierten Kriminalität? Falls ja, welche? 20. Hat die Polizei bereits Hinweise über die Täter? 21. Wie viele Zeugenaussagen sind bislang…
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NW 17/7490 Drohnen als Gefahr für den Flugverkehr
Nordrhein-Westfalen weder im Bereich des islamistischen Terrorismus noch in den anderen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität konkrete Hinweise auf mögliche Anschlagsausführungen mittels Drohnen gegen Flugzeuge oder Flughafeneinrichtungen bekannt…
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HH 21/17604 Subkulturell geprägter Rechts- versus Linksextremismus in Hamburg
Senat: Die Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) folgt bundeseinheitlichen Kriterien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK); zur dortigen Erfassung sowie zu den Auswertemöglichkeiten…
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