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BT 19/13991 Rückführungs-, Präventions- und Deradikalisierungsstrategien für deutsche Staatsbürger in den ehemaligen IS-Gebieten
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der deutschen Sicherheitsbehörden…
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BT 19/16742 Vernetzung rechtsextremer Vereine und Organisationen
so genannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 gewürdigt . Die…
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BT 19/282 Die waffentechnische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und anderen Golfstaaten
18/2075 vom 8. Juli 2014 verwiesen . 25. Inwieweit hat die Bundesregierung eigene oder Kenntnisse anderer (auch nachrichtendienstliche), ob die Fabrik in Saudi-Arabien trotzdem, dass seit Mitte 2014 keine Ausfuhrgenehmigung für Komponenten für die…
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BT 19/5648 Personenpotentiale islamistischer "Gefährder"
von den Verfassungsschutzbehörden festgestellten Personen, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte aus qualifiziertem nachrichtendienstlichem Erkenntnisaufkommen vorliegen, dass sie einer terroristischen Vereinigung angehören oder diese unterstützen. Das…
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BT 18/13603 Die asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort
künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 18/8796 Entwicklungen der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2016)
2013 24 2014 50 2015 156 2016 178 Von den zum Erhebungsstichtag mit Haftbefehl gesuchten Personen sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS-WN) 16 Personen als gewaltbereit/gewaltbefürwortend eingestuft. 3. Wie genau…
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BT 19/14274 Gefahr durch rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen in Deutschland 2019
Entscheidung Kanadas ist der Bundesregierung bekannt. Informationen ausländischer Nachrichtendienste werden regelmäßig in nachrichtendienstliche Bewertungen einbezogen. 32. Warum sind, wie im Verfassungsschutzbericht 2018 deutlich wird, rechtsextreme Zeitungen…
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BT 18/12906 Nutzung Freier Software in Bundesbehörden
jeweiligen Leistungserbringer möglich sind. Hinsichtlich der Informationen zu dieser Frage aus den Behörden mit nachrichtendienstlichem Auftrag enthielte die Antwort auf diese Frage Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren…
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BT 18/11568 Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern
nicht offen erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen enthalten. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen…
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BT 19/3913 Verbindungen der extrem rechten "Identitären Bewegung" in Deutschland und Österreich
aufwändige Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben zur Folge. Eine solche Auskunft wäre auch geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik insgesamt zu mindern. Zudem ist zu beachten, dass sich Quellen hier in einem rechtsextremistischen…
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