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BE 17/13110 Jugendberufsagentur und die Jugendhilfe
und an welche Zielgruppe soll sie ihre Angebote richten? 4. Welchen Stellenwert soll die Jugendberufshilfe nach § 13 SGB VIII bzw. nach § 11 AG/KJHG im Rahmen einer zu schaffenden Jugendberufsagentur einnehmen und welche Zielgruppe soll sie…
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BE 17/10829 Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen - Entwicklung und Stand der Dinge
Kriterien zu Grunde gelegt, die auch für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) gelten. Daher finden insoweit die Regelungen der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen…
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BE 17/13688 Ist die Jugendförderung noch zu retten?
beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Zuweisungen für die Jugend- förderung (§ 11 SGB VIII) an die Berliner Bezirke seit 2009 entwickelt? Bitte nach Jahren und Bezirken auf- schlüsseln. Zu 1.: Die Entwicklungen…
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BE 18/11587 Gesetzlicher Anspruch auf Kurzzeitwohnen für pflegebedürftige Kinder
gesetzlichen Auftrages gewährleistet? Zu 1., 2. und 4.: Von den einundzwanzig Berliner Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 42 SGB XI ist keine auf die Zielgruppe Kinder und Jugendliche spezialisiert. Drei Einrichtungen nehmen im Einzelfall auch pflegebedürftige…
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BE 17/11617 Notfallplan, wenn Grundsicherungsleistungen nicht ausgezahlt werden können
sehen diese im Einzelnen aus (bitte für jeden Rechts- kreis einzeln ausführen)? Zu 1. und 2.: Rechtskreis Sozialhilfe (SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Für das Management von Störungen im Dienst- und IT-Verfahrensbetrieb…
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BE 17/13362 Per Online-Antrag zum Kita-Gutschein? Und der Datenschutz?
Kapitels im SGB VIII (Schutz von Sozialdaten) zu ge- währleisten? Zu 2. und 5.: Bei den Daten der Eltern und Kinder im Bereich Kindertagesbetreuung handelt es sich um Sozial- daten, für die die Anforderungen der §§ 61 ff. SGB VIII i. V. m…
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BE 18/18702 Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung
Krankenversicherung , nachrangig die Herstellung von Leistungsansprüchen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bestehen Ansprüche nach dem SGB V, bieten die Sozialerbeiterinnen - je nach Bedarf - an, gemeinsam mit den Klientinnen…
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BE 18/12366 Skandal in der Pflege?
Pflegegrades in Auftrag gegeben. Tempelhof-Schöneberg Bisher 200 Pers. durch Träger der Sozialhilfe begutachtet nach § 62 SGB XII. Treptow-Köpenick Keine Angabe möglich. 2. Welche Ergebnisse ergaben diese Prüfungen, insbesondere in wie vielen…
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BE 17/13113 Ausweisung von Unionsbürgern
Datenaustausch ist gesetzlich vorgesehen. Mitteilungen der Sozialämter und Jobcenter über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII gem. § 87 AufenthG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 9 Frei- zügG/EU können zu einer Überprüfung führen, ob…
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BE 17/18840 Senatspublikationen im Wahlkampfjahr?
Menschen SenGesSoz, Gesundheit 2013 Spielend im Freien SenGesSoz, Statistik Februar 2013 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII in Berlin – Datenüberblick, Stand 31.12.2011 SenGesSoz, Statistik März 2013 Krebs in Thüringen 2008-2009 SenGesSoz,…
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