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BT 19/16738 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) (Bundesratsdrucksache 517/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 18/8509 Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Asylanträge von Geflüchteten kommt dem mündlichen Vortrag in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die zentrale Bedeutung zu. „Die Anhörung ist der wichtigste Termin des Antragstellers innerhalb seines Asylverfahrens. Während der Anhörung…
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BT 18/10843 Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung des sogenannten "Migrantenschmuggels" in der Europäischen Union
Den Haag gestarteten Lagezentrums „Joint Operation Team (JOT) Mare“. Es besteht aus den drei Bereichen „Deployments“ (zentraler Kontaktpunkt für die „European Union Regional Taskforce“), „Operations “ (operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und…
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BT 19/7818 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen
8 VZÄ (Vollzeitäquivalente) mit der Aufgabe von Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen befasst. Hiervon sind 76,1 VZÄ in der Zentrale und 342,7 VZÄ in regionalen Dienststellen tätig. 15. Wie viel Personal ist aktuell im BAMF an welcher Stelle mit welchen…
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BT 19/14275 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) (Bundesratsdrucksache 363/19)
47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfol- Drucksache 19/14275 – 2 – Deutscher…
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BT 18/5899 Überprüfung der Neuausrichtung der Bundeswehr und aktuelle Strukturentscheidungen vor dem Hintergrund des Weißbuches
Doch während das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) dieses neue Weißbuch erarbeitet, werden parallel bereits an zentralen Stellschrauben der bestehenden Bundeswehrstruktur gedreht und Strukturentscheidungen vorbereitet und getroffen. Dieses…
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BT 18/5981 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2015
erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Auf die erläuternden Ausführungen in den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen…
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BT 18/9207 Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe
aus der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zusammenwirken. Koordinierungsstrukturen werden meist auf zentraler und dezentraler Ebene eingerichtet. Das Bildungsministerium wird grundsätzlich einbezogen und hat in vielen Kontexten den…
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BT 18/3336 Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft
Beschlüssen des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2014? Nach Auffassung der Bundesregierung ist der EU-Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument. Allerdings ist in der Tat eine grundlegende Reform des europäischen Emissionshandels dringend notwendig…
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BT 18/13682 Merchandising des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Messen und Veranstaltungen. In diesem Rahmen werden im üblichen Umfang auch Werbemittel eingesetzt, die insbesondere auf die zentrale Internetplattform www.wirtschaftsschutz.info hinweisen und das BfV als Akteur und Ansprechpartner im Bereich Wirtschaftsschutz…
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