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NW 17/1232 "Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz"
nannte er den Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof. Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität hätten sich seit Jahren verfestigt, und der Täterkreis sei nahezu überall der gleiche. Bei den Tätern handele es sich…
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HH 21/16912 Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ für das 1. Quartal 2019
und „PMK-ausländische Religion“. Derartige Tatbestände werden jedoch nicht in der Statistik für Politisch motivierte Kriminalität – (PMK) korrekt abgebildet, sondern nicht selten fälschlicherweise in der „PMK-rechts“ zugeordnet. Darauf weist auch…
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ST 7/1006 Cybermobbing im Ausland verfolgen
wie es etwa bei Schul- oder Arbeitskollegen der Fall ist. Daher führen Spuren im Gegensatz zu anderen Feldern der IT- Kriminalität eher nicht in das Ausland. Auch Straftaten, die mittels Computer-Servern begangen werden, deren Standort sich im Ausland…
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NW 17/1717 Beschlagnahmung und Veräußerung von Kryptowährungen
von Kryptowährungen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Internetkriminalität ist eine transnationale Form der Kriminalität und hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Aus dem letzten Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes für Cybercrime…
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NW 17/1496 Sind türkische Rocker-Clubs Erdogans verlängerter Arm in NRW?
kurdische Gruppierungen richten, als Terrorbekämpfung bewertet und dies unterstützt.1 Neben für Rocker-Banden typische Kriminalität haben die Osmanen-Germania also auch eine stark politische Komponente. Mitglieder der Osmanen Germania fielen durch das…
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NW 17/6888 Behinderungen im Wahlkampf bei der Wahl zum Europäischen Parlament
Mitglieder bekannt, die im Zusammenhang mit der Europawahl begangen wurden und dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-Links zugeordnet werden. Hierbei war die AfD in insgesamt 82 Fällen (1 Branddelikt, 4 Körperverletzungsdelikte, 19 …
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NW 17/6734 Terrorsperren auf Volksfesten
die Sicherheitsbehörden fortlaufend auch die Gefährdungslage aller weiteren Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität. Die sichere Durchführung von z.B. Volksfesten und Weihnachtsmärkten liegt im gemeinsamen Interesse sowohl der Veranstalter…
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HH 21/9749 Straftaten mit extremistischem Hintergrund im 2. Quartal 2017
motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)…
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BT 19/3409 Veranstaltungen der linksextremen Szene in Deutschland
der Polizeibehörden des Bundes und der Länder geführten „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes der Politisch Motivierten Kriminalität (KPMD-PMK)“ eine Zuordnung der nachgefragten Straftaten im Einzelnen nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die…
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TH 6/4027 Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt - Teil I
ausreisepflichtigen Ausländern, die Opfer oder Zeuge einer Gewalttat oder einer sonstigen schweren Straftat der allgemeinen Kriminalität geworden sind, mit denen, die Opfer oder Zeuge einer rassistisch motivierten Gewalttat wurden, begegnet werden? Das Thüringer…
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