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HH 21/14915 Förderung von Veranstaltungen und Projekten durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg (II)
Frieden in der Weltpolitik 2.520,00 Seminar: Flüchtlinge und Syrien 1.960,00 Abendveranstaltung: Salafismus und Schule 2.000,00 Abendveranstaltung: Olympia in Hamburg 2.000,00 Abendveranstaltung: Flüchtlinge in Hamburg 2.000,00 Seminar: Radikalisierung…
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SN 6/2783 Divergenz bei Zahl der Erstanträge bzw. Asylzugänge in Sachsen
entfallen . Laut Übersicht des SMI zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge (Stand Juni 2015; Antwort des SMI auf die Frage von MdL Stange, Die LINKE, ,wie die Zusammensetzung der Flüchtlinge nach den Herkunftsländern sei' aus der Sitzung des Innenausschusses…
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MV 7/766 Gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) und Verifizierung von Schutzgründen
zwischen den Mitgliedsstaaten nicht wirksam verhindern? Die Beschlüsse des Rates über die Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 sind verbindliche Rechtsakte der Europäischen Union. Mitgliedstaaten, die ihren rechtlichen Verpflichtungen…
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NI 18/3077 Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Niedersachsen
Aufenthaltszweck endet. In der Folge der Aufnahme im Rahmen der Niedersächsischen Aufnahmeanordnung zur Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Niedersachen lebenden Verwandten kam es teilweise zu Asylanträgen, die auch mit einer Schutzanerkennung nach…
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SN 6/4425 Vorbereitung des Freistaates Sachsen auf Asylbewerberandrang 2016
Migration und Flüchtlinge liegt bislang nicht vor. Als Planungsgrundlage geht der im Freistaat Sachsen eingerichtete Lenkungsausschuss Asyl von einem Flüchtlingszugang von ca. einer Million Personen deutschlandweit aus, dies würde 51.000 Flüchtlinge für Sachsen…
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NW 17/11973 Statistik zu gescheiterten, stornierten und vollzogenen Abschiebungen
– im Gegensatz dazu – gleichlautende Fragen offensichtlich beantworten konnte. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4625 mit Schreiben vom 25. November 2020 namens der Landesregierung beantwortet…
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SN 6/10534 Kosten von Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge
welche organisationen, vereinigungen und sonst¡ge stellen sind der ::::::ìii*staatsmrnrsterrum Staatsregierung bekannt, die Flüchtlinge hinsichtlich der behördtichen i.rïS)tt?::f."" oder gerichtlichen Verfahren, die sich gegen die Ablehnung e¡nes Asylan- ål;å…
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BE 18/15038 Asylbewerber in Marzahn Hellersdorf
AsylG, belegt mit zusammen 3.236 Personen. Bei vier Gemeinschaftsunterkünften handelt es sich um Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF), die zum genannten Stichtag zusammen eine Belegung von 1.556 Personen aufweisen. Notunterkünfte gibt es im Bezirk…
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SN 6/16501 Kosten der Containersiedlung in Dresden-Johannstadt
Während des Zustroms im Jahr 2015 und Jahr 2016 mussten Flüchtlinge oft übergangsweise in Notunterkünften untergebracht werden , sodass der Freistaat Sachsen das Ziel hatte, allen ankommenden Flüchtlingen einen winterfesten Unterkunftsplatz zur Verfügung…
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HH 21/19029 Wie viele Tatverdächtige der Hamburger Silvester-Übergriffe sind verurteilt und abgeschoben worden? (IV)
oder so durchsetzen.“1 In einem Artikel der Zeitung „Die Welt“ vom 10.01.2016 erhebt Olaf Scholz die Forderung, dass Flüchtlinge generell, welche in Deutschland Straftaten begehen, nicht in Deutschland bleiben sollten. Außerdem plädiert Scholz dafür…
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