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BE 18/21311 Allgemeinverfügung zum Verbot von Silvesterfeuerwerk - Feuerwerksverbot (II)
auf Grundlage des § 17 ASOG insbesondere an der Pallasstraße und Teilen des Alexanderplatzes die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 an Silvester untersagen zu wollen. Nimmt der Senat dabei an, dass § 17 Abs. 1 ASOG als Generalklausel nicht…
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BE 17/15043 >>Das ist unser Haus<< - Inanspruchnahme von Immobilien zur Unterbringung von Asylsuchenden und Obdachlosen
Ordnungsgesetz (ASOG Bln) in An- spruch genommen werden können? Zu 1.: Eine Verfügung nach § 17 Absatz 1 des allge- meinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) zur…
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BE 17/15782 Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Unterbringung von Wohnungslosen in Reinickendorf
1. Wie viele Objekte sind in den Jahren seit 2010 auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs- gesetzes (ASOG Bln) vorübergehend durch das Bezirk- samt zur Unterbringung von wohnungslosen Personen in Anspruch genommen worden? (Bitte…
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BE 17/15778 Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Unterbringung von Wohnungslosen in Marzahn-Hellersdorf
1. Wie viele Objekte sind in den Jahren seit 2010 auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs- gesetzes (ASOG Bln) vorübergehend durch das Bezirk- samt zur Unterbringung von wohnungslosen Personen in Anspruch genommen worden? (Bitte…
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BE 17/18658 Öffentlichkeitsfahndungen durch die Polizei Berlin
Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Aufgrund welcher konkreten Rechtsgrundlagen (StPO, ASOG Bln etc.) werden polizeiliche Öffentlichkeitsfahndungen im Land Berlin durchgeführt? 2. Gibt es besondere Voraussetzungen…
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BE 17/15310 Datei "Sportgewalt Berlin" (II): Auskunftsersuchen
Landeskriminalamts (LKA) Berlin kein Antrag auf Auskunft gemäß § 50 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG Bln) eingegangen, der sich auf die Datei „Sportgewalt Berlin“ bezieht. Für das Jahr 2014 wurden beim LKA 101 Anträ- ge…
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BE 18/12413 G20-Gipfel 2017 (III): Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten von Journalist*innen durch das LKA Berlin
und Übermittlung der personenbezogenen Daten erfolgte auf Grundlage des § 44 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin). Die Entscheidung über die Akkreditierung oblag ausschließlich dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung…
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BE 17/13545 Datei "Sportgewalt Berlin"
„Sportgewalt“ sind die §§ 42 und 43 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) sowie die Befugnisnor- men zur Datenverarbeitung der Strafprozessordnung (StPO). 3. Bei welcher Polizeidienststelle…
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BE 17/10847 Von Wohnungslosigkeit betroffene und bedrohte Familien mit Kindern (II)
1. Wann ist mit der Übermittlung von Daten zur Prozentzahl von wohnungslosen Familien mit Kindern in Unterbringung nach ASOG für die Jahre 2011 und 2012 zu rechnen? Zu 1.: Sobald dem Senat die vollständigen Daten der Bezirke vorliegen, wird…
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BE 17/12270 Obdachlosenunterkünfte in Berlin: Bedarf und Angebot
gemäß Nr. 19 Zuständigkeits- katalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Wohnungs- losigkeit. Die ordnungsrechtliche Aufgabe der Unterbrin- gung…
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