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BE 18/18051 Straßenprostitution im Kurfürstenkiez (II)
ausschließlich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) bzw. nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezieht sich hinsichtlich der Ordnungsämter auf Grundsatzangelegenheiten…
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BE 18/18028 Berlin: Notunterkünfte für Familien, Jugendliche und Heranwachsende
Ende des Aufenthalts ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt: Art der Unterkunfts-Versorgung Anteil Unterbringung nach ASOG 63 % Hotel 0 % Wohnheim im anderem Bundesland 3 % Notunterkunft/Zufluchtswohnung 3 % Unterkunft für Geflüchtete 2 % Klinik…
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BE 18/18055 Fest der Alternative für Deutschland am 1. Mai 2018 im Bleichröderpark
welcher jeweiliger Deliktsvorwürfe vorgenommen? Zu 7.: Durch die Polizei Berlin wurden zwei Ingewahrsamnahmen gemäß § 30 ASOG im Zusammenhang mit der Veranstaltung nach vorangegangener gefährlicher Körperverletzung bzw. Landfriedensbruch durchgeführt…
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BE 18/17937 Verdeckte Ermittler (III)
viele Personen sind in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils jährlich als Verdeckte Ermittler auf Grundlage des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ASOG in Berlin eingesetzt worden? 4. Über welchen Zeitraum waren diese jeweils tätig und wie viele Aliasidentitäten haben diese…
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BE 18/17879 Obdachlose Familien im Land Berlin (Teil III)
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber…
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BE 18/17793 Mobile Kommunikationsgeräte im Polizeidienst und Umgang mit personenbezogenen Daten (II)
Personen, die Auskunftsersuchen über die polizeiliche Speicherung ihrer Daten an die Polizei richten, erhalten gemäß § 50 ASOG Bln. Auskunft über Ort, Umfang und Art der gespeicherten Daten: Umfasst dieses Auskunftsrecht auch von Polizeibeamt*innen…
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BE 18/17734 Verkehrssicherheit auf öffentlich zugänglichen Privatstraßen
hoheitlicher Eingriff auf Grundlage des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) aufgrund welcher Gefährdungen auf öffentlich zugänglichen Privatstraßen geprüft und in wie vielen Fällen vorgenommen…
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BE 18/17683 IT-Fachverfahren für das geschützte Marktsegment und Schnittstelle zur GStU
zuständige Bezirksamt gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (AZG) bzw. nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) umgesetzt. Diesen Prozess gesamtstädtisch zu steuern ist Inhalt des o. g. Projektes. Im Landesinstrument „Geschütztes…
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BE 18/17515 Verdeckte Ermittler (II)
viele Personen sind in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils jährlich als Verdeckte Ermittler auf Grundlage des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ASOG in Berlin eingesetzt worden? 4. Über welchen Zeitraum waren diese jeweils tätig und wie viele Aliasidentitäten haben diese…
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BE 18/17569 Straftaten nach dem FreizügG/EU
Ordnungswidrigkeiten (ZustVO – OWiG) sowie nach § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG Bln) i. V. m. Nr. 33 Abs. 4 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (Zust- Kat Ord) i. V. m. § 71 Abs. 1 Satz 1 i. V. m…
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