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BT 19/9805 Nachhaltige Finanzen
c) Zu welche konkreten Maßnahmen hat dies beispielhaft im Hinblick auf die beaufsichtigten Unternehmen geführt? Die Aktivitäten der BaFin haben zu einer erhöhten Aufmerksamkeit und Interesse bei den beaufsichtigten Unternehmen geführt. Sie tragen…
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BT 18/4587 Erkenntnisse von Bundesbehörden zu einer als Neoschutzstaffel bezeichneten neonazistischen Gruppierung
keine Erkenntnisse vor. 11. Wenn ja, durch welches Dokument, welche Zeugen bzw. welche Behörde sind die Existenz bzw. die Aktivitäten einer neonazistischen Gruppierung mit der Bezeichnung „Neoschutzstaffel“ aktenkundig geworden (bitte nach Landes- bzw…
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BT 19/6716 Zusammenarbeit deutscher Behörden mit internationalen Partnern zur Datenauswertung
seine Betriebstätigkeit eingestellt (www.tagesschau.de/wirtschaft/cambridge-analytica-107. html). Weniger bekannt sind die Aktivitäten der Inhabergesellschaft von Cambridge Analytica, der amerikanisch-britischen SCL Group, die von der Familie des rechtskonservativen…
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BT 19/10917 Bilanz des deutschen Engagements im Kosovo - Kosten
Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und seit 2014 in dem von der Bundeskanzlerin initiierten Berlin-Prozess. Die Aktivitäten des BMWi unterstützen die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Region mit Deutschland sowie die Heranführung…
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BT 19/14991 Eintragung des Anis Amri in die Antiterrordatei
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Katharina Willkomm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14320 – Eintragung des Anis Amri in die Antiterrordatei V o r…
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BT 19/14646 Sachstandsabfrage zur Migration der PC-Systeme in den Bundesbehörden zu Windows 10 bzw. zur IT-Konsolidierung
Datenschutzbeauftragten (EDPS) decken sich mit der Einschätzung der Bundesregierung. Die Bundesregierung begleitet deshalb die Aktivitäten des EDPS aufmerksam und berücksichtigt die Erkenntnisse in den Verhandlungen mit Microsoft. Deutschland nimmt aktiv…
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BT 18/8307 Beiträge der Bundesregierung zur Verbesserung der sozialen Situation von NS-Opfern
immer wieder an die sich wandelnden Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen . Vor diesem Hintergrund hat Deutschland auch die Aktivitäten des ESLI aufmerksam und konstruktiv mitverfolgt sowie an den (Folge-) Konferenzen (2009, 2013 und 2015) teilgenommen…
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BT 19/12385 Weltraumbergbau und Privatisierung der Rohstoffe im Weltall
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 12. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/1472 Realisierung von ETCS im deutschen Schienennetz
fahrerlose Züge bereitstellt (Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2018) für realistisch? Die Bundesregierung begrüßt die Aktivitäten der DB AG im Rahmen des Projektes „Digitale Schiene Deutschland“. Durch die DB AG ist zu ermitteln, welche Aspekte des…
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BT 18/48 Übungsflüge von Drohnen in Bayern
Bundesregierung bekannt, gilt Entsprechendes für den Freistaat Bayern. 11. Gibt est nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne, die Aktivitäten der US-Armee über die beiden Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels hinaus auszudehnen? Derlei Pläne sind der…
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