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BE 17/15013 Gewalt gegen Berliner Polizistinnen und Polizisten (II)
den jeweiligen Tatvorwürfen in den Strafanzeigen um disziplinarwürdige Sachverhalte handelt. eingeleitete Disziplinarverfah- ren 2012 2013 Amtsdelikte 28 34 darunter: Körperverletzun- gen im Amt 15 18 Straßenverkehrsdelikte…
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BE 17/12626 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (III)
In- formation, Kommunikation und Sachbearbeitung (PO- LIKS) erfolgt auch im dienstrechtlichen Bereich nicht. Disziplinarverfahren gegen Polizistinnen und Polizis- ten aufgrund des Vorwurfs eines Fehlverhaltens bei Da- teneingabe, -zugriff, -abfrage…
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BE 18/11801 G20-Gipfel 2017 (I): In Hamburg eingesetzte Kräfte
erlitten. 7. Kam es im Zusammenhang mit dem Einsatz in Hamburg zu Ereignissen, die Gegenstand von Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Berliner Beamt*innen sind? Wenn ja, welche? Zu 7.: Es wurden in Bezug auf strafrechtlich relevante Ereignisse…
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BE 18/20215 "Die Berliner Ausländerbehörde - ein Selbstbedinungsladen für Dokumentendiebe"
angesichts des erneuten Diebstahls ein Disziplinarverfahren wegen grober Fahrlässigkeit eingeleitet oder wird die Einleitung eines solchen Verfahrens geprüft? Zu 12.: Nein. Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bestand keine Veranlassung. Anhaltspunkte…
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BE 17/15913 Rassistische, rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei?
Mitwirkung sowie Gestaltung direktionsinterner Fortbildungsprogramme zu interkultu- rellen Themen. 3. Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den Jah- ren seit 2007 gegen Polizist*innen des Landes Berlin aufgrund eines (Fehl-)Verhaltens mit einem…
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BE 18/10780 Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen in Berlin - Befürchtungen und Wirklichkeit
die quartalsweise Erhebung zu den Punkten Dank und Lob von Bürgerinnen und Bürgern, Beschwerden, Abmahnverfahren, Disziplinarverfahren , Strafverfahren sowie Anzeigenerstattung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten infolge eines Übergriffs auf…
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BE 18/17665 Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei
Ermittlungsmaßnahmen konnten keine gegensätzlichen Erkenntnisse gewonnen werden. 8. Wurden im Zusammenhang mit den Drohbriefen Disziplinarverfahren oder personalrechtliche Schritte eingeleitet? Wenn ja, a. gegen wie viele Personen, die welchen Dienststellen…
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BE 18/16589 Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten
die quartalsweise Erhebung zu den Punkten Dank und Lob von Bürgerinnen und Bürgern, Beschwerden, Abmahnverfahren, Disziplinarverfahren, Strafverfahren sowie Anzeigenerstattungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten infolge eines Übergriffs auf…
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die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der bzw. die Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, § 17 DiszG Bln. Er bzw. sie entscheidet hierüber in jedem Einzelfall auf der Grundlage der vorliegenden…
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BE 17/18957 »Nett sind sie alle« (VI): Weiterbeschäftigung von fragwürdigen Mitarbeiter*innen?
Nein. Herr Allert besetzt weiterhin seine Planstelle der BesGr. B 4 (Präsident des LAGeSo). 4. Wann wurde das Disziplinarverfahren gegen die genannte Person mit welchem Ergebnis beendet? 5. Inwieweit konnten alle Vorwürfe gegen die genannte…
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