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BE 18/10097 Staatenlos durch die Nacht - Reichsbürger/Innen in Berlin
außerdienstlichen Verwendung eines Schreibens mit „reichsbürgertypischen“ Inhalten vorliegen. Gegen diesen Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es steht derzeit nicht fest, ob der Beamte „Reichsbürger“…
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BE 18/10016 Elektronisches Hinweisgebersystem
getroffen werden. 4. Wie viele Disziplinarverfahren wurden aufgrund der Hinweise eingeleitet und wie viele führten zu einer Disziplinarmaßnahme? Zu 4.: Die Einleitung und Verfolgung etwaiger Disziplinarverfahren obliegt den jeweils zuständigen…
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BE 17/18957 »Nett sind sie alle« (VI): Weiterbeschäftigung von fragwürdigen Mitarbeiter*innen?
Nein. Herr Allert besetzt weiterhin seine Planstelle der BesGr. B 4 (Präsident des LAGeSo). 4. Wann wurde das Disziplinarverfahren gegen die genannte Person mit welchem Ergebnis beendet? 5. Inwieweit konnten alle Vorwürfe gegen die genannte…
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BE 17/18504 Innenrevision bei der Senatsverwaltung für Finanzen
Prüfungsfeststellungen geändert. Bei ungerechtfertigten Datenabrufen und anderen vorsätzlichem Fehlverhalten wurden/werden Disziplinarverfahren sowie Strafverfahren gegen die betreffenden Beschäftigten eingeleitet. 8. Liegen zu den unter 3. genannten…
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BE 17/18369 Innenrevision bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
verschiedenen Haushaltstiteln der Abteilung Soziales begonnen worden. Im Justitiariat werden darüber hinaus die Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten des LA- GeSo wegen haushaltsrechtlicher Pflichtverletzungen geführt. 4…
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BE 17/18289 »Nett sind sie alle« (III): Disziplinarverfahren und Korruption innerhalb des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)
vom 29. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. März 2016) und Antwort »Nett sind sie alle« (III): Disziplinarverfahren und Korruption innerhalb des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BE 17/18260 LAGeSo-Bestechungsaffäre (I)
die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) im LAGeSo zuständig? 11. Trifft es zu, dass es gegen S.T. mehrere Disziplinarverfahren gegeben hat? Wenn ja, was war jeweils der Gegenstand und was war jeweils das Ergebnis dieser Verfahren? 12…
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BE 17/18140 Verfahren gegen "schlagkräftige" Polizist*innen im Jahr 2014 - Jahresstatistik
Verfahrensabschlüsse zu den einzelnen dienstrechtlichen Verfahren werden statistisch nicht erfasst. Abgeschlossene Disziplinarverfahren werden statistisch gesondert erfasst. Hierbei wird lediglich die Art und Weise der Abschlüsse dargestellt, eine…
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BE 17/18088 Verfahren gegen "schlagkräftige" Polizist*innen im Jahr 2015 - Jahresstatistik
Verfahrensabschlüsse zu den einzelnen dienstrechtlichen Verfahren werden statistisch nicht erhoben. I. Eingeleitete Disziplinarverfahren 2015 I.1 Dienstvergehen im Dienst Amtsdelikte Körperverletzung im Amt 17 davon zum Nachteil Festgenommener…
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BE 17/17866 Linksextremistische "Antifa nordost" will CDU und SPD das "rassistische Maul stopfen" und der Bezirk Pankow bewirbt dies?
dafür geben, dass dies nicht der Fall ist, sind disziplinarrechtliche Schritte zu prüfen. Zu dem Ergebnis eines Disziplinarverfahrens kann auch die Entfernung aus dem Dienst gehören. Auch die nichtbeamteten Beschäftigten des Landes Berlin sind…
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