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BT 18/7114 Einmischung der NATO- und GCC-Staaten in den Syrischen Bürgerkrieg und so genannte "gemäßigte Oppositionsgruppen" in Syrien
yrian -opposition-groups-cables-released-by-wikileaks-show/2011/04/14/AF1p 9hwD_story.html). 1. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss von Schiffen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten…
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BT 18/3480 Drohender Staatszerfall im Jemen
Stellen mit Yahya al-Huthi? Es bestehen Gesprächskontakte auf verschiedenen Ebenen. 5. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über das Eindringen saudi-arabischer Truppen in den Nordjemen in den Jahren von 2009 (www…
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BT 19/16068 Die Akademie für Verfassungsschutz
Verwaltungsdienstes auszubilden, Mitarbeiter von Verfassungsschutzbehörden in ihre Aufgaben einzuführen und angewandte nachrichtendienstliche Forschung zu betreiben (www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bre men2014_tp.c.73883.de&template=00_html_to_pdf_d)…
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BT 18/12042 Gefährdungspotenzial durch türkisch-nationalistische Gruppierungen
der Regierung in Ankara auf die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken sowie „einen signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland“. Gemeint sind unter anderem das Ausspähen von Gegnern Erdoğans, versuchte…
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BT 19/5813 Das deutsch-saudische Verhältnis vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen im Jemen
einem feindlichen Umfeld, sind die Boote nicht geeignet . 8. Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher ) die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die angekündigten sicheren Korridore für den Transport von Hilfsgütern…
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BT 19/6246 Struktur und Tätigkeit der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
unterliegt daher der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle und nicht den im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) geregelten Zuständigkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Ein Errichtungsgesetz…
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BT 19/7513 Neonazismus- und Sexismusvorwürfe beim Kommando Spezialkräfte
der Kaserne des KSK in Calw vergewaltigt haben soll (vgl. https://bit.ly/2CYJH2v). 1. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung zu A. S. vor? A. S. ist Angehöriger der Bundeswehr. Aus dem Ermittlungsverfahren des…
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BT 19/6610 Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern des Westlichen Balkans und als Maßstab in den EU-Beitrittsverhandlungen
Bundesregierung. 3. Welche physischen und verbalen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten hat es nach (nachrichtendienstlichen) Kenntnissen der Bundesregierung in den Ländern des Westlichen Balkans seit Beginn des Jahres 2018 gegeben? Der…
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BT 18/6479 Pressefreiheit in der Türkei
verfügt die Bundesregierung über keine weiteren Erkenntnisse. 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über Waffenlieferungen von der Türkei an syrische Extremisten, über die der Journalist Can Dündar berichtet und…
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BT 19/4636 Die Situation in der Türkei und Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine…
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