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HH 21/16163 Kooperationen der Jobcenter mit Jugendämtern und anderen Stellen – Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Eingliederungsleistungen bereit. Die kommunalen Eingliederungsleistungen sind in § 16 a des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angelegt. § 16 a SGB II sieht ausdrücklich einen ganzheitlichen Vermittlungsansatz vor. Zu den kommunalen Eingliederungsleistungen…
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HH 21/5752 Einzelplan 4 im Haushalt 2017/2018 – Hilfen zur Existenzsicherung – Kosten der Unterkunft (KdU)
Existenzsicherung – Kosten der Unterkunft (KdU) Nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG stehen Leistungsberechtigten Kosten der Unterkunft (KdU) durch die entsprechenden Sozialleistungsträger zu. Nach dem § 46 Absatz 5 SGB II als auch dem AsylbLG gibt es für die Kommunen…
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HH 21/12383 Entwicklung der Kosten der Unterkunft in Hamburg
Heizung für Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach SGB II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, im Jahr 2017? Bitte monatsweise angeben. Monat SGB II (in EUR) SGB XII (in EUR) AsylbLG (in EUR) Summe (in EUR) …
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HH 21/17527 Soziale Beratungsstellen in Hamburg: Wie viel tut der Senat wirklich für Prävention? (II)
Hintergrund frage ich den Senat: Im Rahmen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 fortfolgende SGB XII bewilligen die Bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle Leistungen, die von den Sozialen Beratungsstellen durchgeführt…
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HH 21/826 Bildungs- und Teilhabepaket
Bundes nach § 46 Absatz 5 Sozialgesetzbuch (SGB) II an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II und dem hierin enthaltenen „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) -Anteil gemäß § 46 Absatz 6 SGB II nicht um eine direkte Erstattung von…
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HH 21/4278 Wie viele EU-Ausländer erhalten in Hamburg Sozialleistungen?
Sozialleistungen von sechs Monaten auf fünf Jahre anhebt (Arbeitstitel: Leistungsansprüche von ausländischen Personen nach SGB II und SGB XII). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der…
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HH 21/4881 Ungerechtfertigte Eingliederungszuschüsse bei Zeitarbeitsfirmen?
Zeitarbeitsfirmen? Nach § 16 SGB II und §§ 88, 89 SGB III können Arbeitgeber Zuschüsse in Form von Eingliederungszuschüssen zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn die Vermittlung von Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB III wegen in ihrer Person…
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HH 21/3517 Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Hamburg – Welche Kenntnisse hatten die zuständigen Behörden?
handelt es sich überwiegend um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den Jugendamtsakten befindliche Daten…
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HH 21/3270 Kosten der Unterkunft in Hamburger Stadtteilen
Freien und Hansestadt Hamburg zu § 22 SGB II wurde zuletzt zum 01.09.2015 aktualisiert. Unter 3.4. werden die Stadtteile aufgeführt, wo weniger als 10 Prozent an Beziehern/-innen von Leistungen nach SGB II oder SGB XII leben. In diesen Stadtteilen darf…
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HH 21/12049 Nachfragen zur Großen Anfrage „Pflegekinderhilfe in Hamburg gut aufgestellt?“ (II)
Bezirksämtern ein geeignetes Verfahren entwickelt. Hierfür haben die Bezirksämter zu Beginn des Jahres 2018 alle Fallakten nach § 33 SGB VIII sowohl im ASD als auch im PKD geprüft. Dabei wurden alle durchgängig laufenden Fälle im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12…
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