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ST 7/2731 Einführung eines bundesweiten Kita-Qualitätsgesetzes I
Betreuungsstunden zu staffeln. § 13 Abs. 1 Satz 3 KiFöG bestimmt , dass die Kostenbeiträge insbesondere nach den in § 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII genannten weiteren Kriterien sozialverträglich gestaffelt werden können. 4. Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer ihrer…
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ST 7/1620 Probleme bei der Leistungserbringung in den Zentren für Soziale Psychiatrie
Erbringung der jeweils zu zahlenden Beträge für Patientinnen und Patienten, die sowohl ein Recht auf Leistungen laut SGB XI als auch SGB XII haben, gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Sozial- und Pflegekassen. Antwort der Landesregierung erstellt…
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ST 7/1386 Konnexitätsregelung bezüglich des Verwaltungsaufwandes der Kommunen für unbegleitete minderjährige Ausländer
genommenen UMA im Zuständigkeitsbereich der örtlichen Jugendämter zu den nachbenannten Stichtagen? Die Zahl der nach § 42 SGB VIII in Obhut genommenen UMA im Zuständigkeitsbereich der örtlichen Jugendämter wird aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung…
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ST 6/142 Kommunalisierungs/Pauschalierung der Kosten der Unterkunft
verpflichten können, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind (§ 22a SGB II). Die Länder können die Kommunen zudem ermächtigen, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung durch eine monatliche Pauschale…
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ST 7/1330 Missbrauch bei privater Arbeitsvermittlung
dass das Einlösen von Vermittlungsgutscheinen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB III nur Trägern der privaten Arbeitsvermittlung möglich ist, die nach den §§ 176 ff. SGB III durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle zugelassen sind. Die zu vermittelnde…
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ST 6/2900 Anteil am "Kirchlichen Strukturbeitrag 2017" im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales
Abs. 1 SGB XI). Wer solche Betreuungsleistungen anbieten will, muss über eine Anerkennung nach der Pflege-Betreuungsverordnung des Landes verfügen. Anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote können auf Antrag eine Förderung nach § 45c SGB XI erhalten…
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ST 7/445 Medikamentenversorgung von Krebspatienten
Integration Vorbemerkung: Die Abgabe von Arzneimitteln über die Apotheken ist in § 129 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) geregelt. Absatz 5 Satz 3 erlaubt den Krankenkassen die Versorgung mit bestimmten Präparaten in der Onkologie durch Verträge…
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ST 6/2385 Deutschland hat sich zur UN-Menschenrechtskonvention bekannt
den Berufsbildungsbereich (§ 4 WVO) und den Arbeitsbereich (§ 5 WVO) ein. Gemäß § 42 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX liegt die Zuständigkeit für Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich: 1. bei der Bundesagentur für…
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ST 7/1813 Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung? Wie viele waren freiberuflich tätig bzw. selbständig? Wie viele bezogen Leistungen nach dem SGB II oder III? Bitte nach Geschlecht getrennt und, wenn möglich, nach Landkreisen und kreisfreien Städten geordnet angeben und…
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ST 7/2317 Verdacht der verdeckten Subvention durch erhöhte Sozialleistungen
dass derartige Aufwendungen bei bestehender Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht dem Regelbedarf nach § 20 SGB II, sondern den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zuzuordnen sind (z. B. für einen Kabelanschluss BSG, Urteil vom 19.02…
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