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BE 17/13126 Entscheidungen über Weltkulturerbe unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Entscheidungsprozesse und des öf- fentlichen Interesses ein hohes Maß an Transparenz erfor- derlich ist? Falls ja, in welcher Weise haben sich die Ver- treterInnen des Landes Berlin bisher für Transparenz eingesetzt und welche konkreten Maßnahmen wurden diesbezüglich…
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BE 18/14035 Risikofrüherkennungssysteme nach KonTraG bei Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin
Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)“ ein unternehmensweites Früherkennungssystem für Risiken (Risikofrüherkennungssystem) betreiben? (Bitte Auflistung!) Zu 1.: Gemäß dem durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich…
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BE 18/11760 Anwendung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)
Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf Transparenz der Datenerhebung und -verarbeitung sowie individuellen Rechtsschutz eine effektive Kontrolle und Aufsicht zu gewährleisten ist. Der Bundesgesetzgeber hat zur Gewährleistung von Transparenz und Kontrolle deshalb…
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BE 18/16406 Charlottenburg: Losverfahren an der Charles-Dickens-Grundschule (III)
durchzuführen ist. Nach Einschätzung des Schulamtes würde auch ein öffentliches Verfahren für die Eltern kein "Mehr" an Transparenz herstellen. Es wäre für die Verwaltung mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, da die Eltern persönlich einzuladen…
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BE 17/12785 Neue Liegenschaftspolitik: Was ist wichtiger, Solvenz oder Konzept?
wird ein Wettbewerbskriterium sein. 4. Warum sind im Vergabeverfahren keinerlei öffent- liche Beteiligung und Transparenz (Politik, Zivilgesell- schaft, Nachbarschaft etc.) vorgesehen? Zu 4.: Die Modalitäten des Verfahrens sind durch die…
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BE 17/13353 Geheimsache Beschlüsse der Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter
lung abgewartet werden soll. 4. Welchen konkreten Inhalt hat der einheitliche Be- schluss zur „Erweiterung von Transparenz bei der Umsetzung des SGB II auf Ebene der Trägerversammlung“, der im letzten Jahr „gesamtstädtisch“ beschlossen worden…
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BE 17/17428 Vergabepraxis der Berliner Wasserbetriebe
die „freihändige Vergabe im Wettbewerb (nicht förmlich)“ bei den BWB? Zu 4.: Die Vergabegrundsätze "Wettbewerb", "Transparenz " und "Diskriminierungsverbot" gelten auch unterhalb der Schwellenwerte. Die BWB orientieren sich deshalb auch bei der…
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BE 18/17267 Vergabe externer Beratungsdienstleistungen und Gutachten
und die Notwendigkeit der externen Vergabe zu begründen. Grundlage dieses Verfahrens ist die „Verwaltungsvorschrift zur Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen zu Gutachten und Beratungsdienstleistungen“ vom 14.05.2013. Dieses Procedere soll sicherstellen…
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BE 18/12218 Versorgung der Berliner Bevölkerung durch den Impfstoff Repevax und andere Impfstoffe
Behörden der Bundesländer. Sofern es zu Liefer- oder Versorgungsengpässen kommt, setzt der Senat auf die Erhöhung der Transparenz und Austausch auf Bundes- und EU-Ebene. Die beim PEI (für Humanimpfstoffe) und dem BfArM (für Humanarzneimittel) geführten…
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BE 18/10524 Einsatz von Bodycams bei der Berliner Polizei
Solidarisierungseffekten bei konfliktträchtigen Einsatzsituationen berichtet. Zudem trägt der Einsatz von Körperkameras zur Transparenz des Einsatzverlaufs bei. Eine mögliche Verwendung der Daten in einem späteren Strafverfahren erleichtert insbesondere…
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