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BE 18/17915 Verlorene Schusswaffen in Berlin
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1. Wie viele Waffen waren jeweils zum 31.01.2017, 31.01.2018 und 31.01.2019 im Nationalen Waffenregister in Berlin bzw. von Berliner*innen als…
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BE 17/14978 Haftbefehle gegen rechte Szeneangehörige
Fahrlässige Körperverletzung 1 19 9 § 241 StGB Bedrohung 3 22 10 § 242 StGB Diebstahl 3 25 11 § 244 StGB Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Woh- nungseinbruchsdiebstahl 1 26 12 § 249 StGB Raub 1 27 13 § 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung…
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BE 17/10392 Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern rechtsextremer Internetseiten
Durchsuchung des Ladens in der Brückenstraße auch Waffen und/oder volksverhetzende Musik sichergestellt (bitte so genau wie möglich angeben)? Zu 4.: Die Durchsuchung führte nicht zum Auffinden verbotener Waffen. Als Zufallsfund im Sinne des § 108 Strafprozessordnung…
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BE 18/20050 Städtepartnerschaften: Vom Kreuzberg ins Wilde Kurdistan.
Tatsache, dass die "Demokratische Föderation Nordsyrien" minderjährige Mädchen militärisch an Waffen ausbildet? 5.) Stammen die dabei verwendeten Waffen aus Deutschland? Zu 1. bis 5.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor…
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BE 18/12764 Asservate bei der Berliner Polizei
4. Welcher Art sind die bei der Polizei Berlin verwahrten Asservate grundsätzlich (bitte grobe Kategorien (Bargeld/BtM/Waffen und Munition/Kleidung/Kunstgegenstände/Schmuck u.a.)? Werden diese entsprechend katalogisiert und falls ja, wo wird dieser…
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BE 18/18457 Ermittlungsverfahren nach § 231 StGB
durch Freitextsuche in POLIKS – a) eine „Waffe“, b) ein „Messer“, c) eine „Klinge“ oder d) ein „Schraubendreher“ oder „Schraubenzieher“ verwendet worden? Zu 2.: Bei dem unter a) genannten Begriff „Waffe“ wird hier von einer Schuss- oder Schreckschusswaffe…
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BE 18/12903 Schießprüfungen bei der Polizei (II)
Vorgesetzten die Waffenträgereigenschaft ruhend gestellt, ein Trageverbot bezüglich der Dienstwaffe ausgesprochen und die Waffe durch die zuständige Waffenkammer vorläufig eingezogen. Dasselbe gilt, wenn eine Dienstkraft beim zweiten Termin der Grundlagen-…
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BE 17/10199 Erfüllung der ODS Quote in Berlin
makroökonomische Stabilisierungspolitik, Rückführung und Demobilisierung bewaffneter Gruppierungen und Entsorgung ihrer Waffen; Kampfmittel- und Minenräumung . Die mit Zwangsmaßnahmen zusammenhängenden Aspekte internationaler Friedenssicherungseinsätze…
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BE 18/11214 Linksextreme politisch motivierte Kriminalität (IV). - Statistik zu Waffenbesitzern/Waffenträgern im linksextremen Spektrum
Zeitraum des 01.01.2014 bis zum 31.12.2016)? Bitte aufgliedern nach Erlaubnis zum Erwerb/ Besitz und Erlaubnis zum Führen von Waffen Zu 2.: Entfällt. 3. Wenn nein, warum wird eine solche Statistik nicht geführt? Zu 3.: Für die Aufgabenerfüllung…
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BE 17/11880 Offene Fragen zum Mord an Burak B.: Zusammenhang mit K. und "Neue Ordnung"
Brandenburgischen Herz- berg tot aufgefunden. Unter anderem wurde bei L. Muni- tion gefunden, die keiner der beschlagnahmten Waffen zugeordnet werden konnte. L. gilt als Kader der sog. „Neuen Ordnung“, auf deren Homepage am 30. März 2011 ein Text zum…
209 kleine Anfragen