-
BT 19/15729 Medienberichte über die Unterstützung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen Nordsyrien durch türkische Islamverbände in Deutschland
Islamverbände in Deutschland wie DITIB und Milli Görüs für den Sieg der türkischen Armee gebetet worden sein. So verbreitete die Zentrale der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in einer Freitagspredigt einen Zusatz, der lautete, die Militäroperation möge…
-
BT 19/16468 Presseberichte zum Beschaffungsvorgang eines Konzertflügels in der Botschaft Pretoria
Marktwert von 3.000 Euro. 4. Ist es zutreffend, dass zuvor der Vorgänger des damaligen Botschafters ebenso wenig wie die Zentrale des Auswärtigen Amts eine Notwendigkeit zum Austausch des alten Flügels gesehen hatte? Der alte Flügel aus dem Jahr 1971…
-
BT 18/9472 Pläne der Bundesregierung zur Untersuchung der Geschichte des Bundeskanzleramtes
das Bundeskanzleramt als die zentrale Schaltstelle der Bundesregierung. Gerade seine Personalpolitik lässt bislang – auch über die Causa Globke hinaus – zahlreiche Fragen offen“ (Christian Mentel, Niels Weise: Die zentralen deutschen Behörden und der…
-
BT 18/8596 Polizeiliche Datenverarbeitung und Vernetzung
Fallbearbeitungs-, Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssysteme stehen im Bundeskriminalamt (BKA) zur Verfügung: INPOL-Zentral (INPOL-Z) ist das zentrale Fahndungs- und Auskunftssystem der deutschen Polizei. Es dient zur Speicherung, Aktualisierung und Übermittlung…
-
BT 18/4011 Ausgestaltung des Gedenktages für Opfer von Flucht und Vertreibung
diskutiert. 8. Wie wird sich der Gedenktag a) vom bisher zentralen Vertriebenengedenken, dem Tag der Heimat und b) vom Volkstrauertag unterscheiden? Bei der seit 1950 jährlich stattfindenden zentralen Veranstaltung zum „Tag der Heimat“ handelt es sich…
-
BT 18/13281 Systemgefährdung der dualen Systeme durch Missbrauch von Meldepflichten an die Clearingstelle und mangelnder Rechtsvollzug
m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Duale System ist – neben der (gemeindlichen) Abfallentsorgung – der zentrale Baustein für die flächendeckende Erfassung und Verwertung von Wertstoffen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen des Systems…
-
BT 19/1131 Kindesentführungen ins Ausland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/329)
Zielland nicht vollstreckt und deutsche Gerichtsurteile von den Behörden in den Entführungszielstaaten ignoriert werden? Die zentralen Behörden bleiben in ein Rückführungsverfahren einbezogen, bis dieses endgültig abgeschlossen ist; dies schließt grundsätzlich…
-
BT 19/14582 Entwicklung und Ausstattung der internationalen Freiwilligendienste
de/blob/96666/46b8c64a6d 7664079793f071f690ead5/richtlinie-internationaler-jugendfreiwilligendienstdata .pdf). Ein anderer zentraler Dienst im Bereich der internationalen Freiwilligendienste ist das Programm „weltwärts“ im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums…
-
BT 19/1271 Folgerungen aus dem Raumordnungsbericht 2017 für die Regionalentwicklung strukturschwacher und ländlicher Regionen
Ausstattung mit leistungsfähigen Unternehmen und attraktiven Arbeitsplätzen , dem Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum, zentraler Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen sowie weichen Standortfaktoren beeinflusst werden. Hinsichtlich der gegenseitigen…
-
BT 18/7993 Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland
Kinder- und Jugendreisen e. V. Über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie institutionell geförderte Deutsche Zentrale für Tourismus (2015: rund 30 Mio. Euro) werden Angebote und Reiseziele für junge Menschen zielgerichtet im Ausland vermarktet…
3.265 kleine Anfragen