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BE 17/16146 Leerstandsmelder in Charlottenburg-Wilmersdorf - was gehört der öffentlichen Hand und was soll damit geschehen?
Erkenntnisse vor. 4. Für welche der aufgeführten Liegenschaften liegen Anzeigen über Verstöße gegen das Zweckentfremdungs- verbotsgesetz vor und mit welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln nach Adresse aufführen)? 5. Ist dem Senat…
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BE 17/17459 Bestände der Berlinovo in Friedrichshain-Kreuzberg
Wohnungen: 100 % Gewerbeeinheiten: 89 % 4. Wurden für Bestände der Berlinovo in Friedrichshain -Kreuzberg Zweckentfremdungen gemäß Zweckentfremdungsverbotgesetz angezeigt bzw. beantragt? (Wenn ja, bitte mit genauer Anschrift angeben) …
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BE 18/16851 "UnFairbnb" oder Airbnb versus Berlins Ordnungspolitik
deutlich zu machen, warum die Städte in Anbetracht der Wohnungsknappheit und steigender Mieten gegen eine zunehmende Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen und hier die Unterstützung seitens der EU gefordert ist. Berlin ist dabei die erste deutsche…
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BE 18/10103 Auswirkung der Asylkrise auf den Breitensport
Informationsveranstaltungen, in denen die Notwendigkeit, die Dauer und der Umfang sowie die Folgen der vorübergehenden Zweckentfremdung der Sporthallen erörtert werden. Der Landessportbund Berlin hat mehrere dieser Veranstaltungen für den organisierten…
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BE 18/16694 Asbestberatungsstelle - Wann eröffnet sie?
dass der Senat einen Teil der vorgenannten Mittel für Grundlagenforschung zum Umgang mit Asbestbauteilen verwenden bzw. zweckentfremden will? 2 Frage 3: Welcher Anteil der Haushaltsmittel (siehe Frage 1) soll für die Asbestberatungsstelle…
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BE 18/13450 Abriss und Schutz von Wohnraum / Wohngebäuden seit 2010
einer zweckentfremdungsverbotsrechtlichen Genehmigung des Fachbereichs Wohnen, da der Abriss als schärfste Form der Zweckentfremdung im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.5 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) gilt. Beispielhaft folgen hier die Antworten…
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noch nicht erlassen? Antworten zu 1 und 2: Die „Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ befindet sich derzeit, nach intensiver verwaltungsinterner Abstimmung, in der Mitzeichnung der hierfür…
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BE 17/12077 Widerspruchsfreie Aussagen und Regelungen zum angespannten Wohnungsmarkt
widerspruchsfreies und rechtssicheres Nebeneinander der Verordnungen zur Kappung der Mieterhöhungen, zum Verbot von Zweckentfremdung und zum verlängerten Kündigungsschutz mit jeweils unterschiedlichen Gel- tungsbereichen, wenn Grundlage der jeweiligen…
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BE 18/13755 Kindertagespflege in Marzahn-Hellersdorf
Kindertagespflege? Zu 5.: Die Nutzung von Wohnraum für Angebote der Kindertagespflege unterliegt der Prüfung auf Zweckentfremdung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Insofern muss bei anzumietendem Wohnraum, der auch zur Kindertagespflege genutzt…
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BE 17/14223 Mietpreisentwicklung und Mietpreisdämpfung rund um den Mauerpark
bewilligten öffentlichen Fördermittel bzw. die Rückforderung von Zuschüssen erfolgen. Frage 4: Sind Fälle von Zweckentfremdung (z.B. Fe- rienwohnungen) in öffentlich geförderten Wohnungen bekannt? Antwort zu 4: Die Nutzung von öffentlich…
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