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BE 18/10202 Wohnungsleerstand in Berlin - ein verkanntes Problem?
Wohnungen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Frage 5: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Zweckentfremdung von Wohnraum durch absichtlichen Leerstand durch die Bezirksämter geahndet werden kann? Frage 6: Wie viele solcher…
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BE 18/10150 Unbewohnbare / versiegelte Immobilien
Artikel LIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260) sowie ggf. des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungs-verbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013, geändert durch Gesetz vom 22.03.2016 (GVBl. S. 115)…
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BE 18/10103 Auswirkung der Asylkrise auf den Breitensport
Informationsveranstaltungen, in denen die Notwendigkeit, die Dauer und der Umfang sowie die Folgen der vorübergehenden Zweckentfremdung der Sporthallen erörtert werden. Der Landessportbund Berlin hat mehrere dieser Veranstaltungen für den organisierten…
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BE 17/19050 Meldung von Wohnraum-Zweckentfremdung
(LINKE) vom 29. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2016) und Antwort Meldung von Wohnraum-Zweckentfremdung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg…
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BE 17/18702 Nachfragen zum geplanten Abriss preiswerten Wohnraums in der Heidelberger Straße in Neukölln
ZwVbG 1 wird ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt normiert. Die Zweckentfremdung von Wohnraum soll grundsätzlich verhindert werden und das Verbot der Zweckentfremdung den gesetzlichen Regelfall darstellen. Eine Genehmigung kann erteilt werden…
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BE 17/18572 Soziale Stadtentwicklung und Wohnungspolitik: Folgen und Ergebnisse des Arbeitsgesprächs mit Organisator/-innen des Sozialgipfels im Februar 2016
Zuhauses. Die beschlossenen mieten- und wohnungspolitischen Maßnahmen wie die Kappungsgrenzenverordnung, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Berliner Milieuschutzgebieten…
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BE 17/18076 Unlautere Geschäfte mit der Unterbringung von Flüchtlingen?
ja, welche und mit welchem Erfolg? 10. Stellt eine derartige gewerbsmäßige Unterbringung von Flüchtlingen eine Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes dar? 11. Wenn nein, warum nicht? 12. Hält der…
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BE 17/17826 Unterbringung von weiteren geflüchteten Menschen auf dem Tempelhofer-Feld
unter Abgeltung von Tagessätzen erfolgt und so ein Vielfaches einer normalen Wohnungsmiete übersteigt, ebenfalls als Zweckentfremdung zu werten ist. Auch sollen diesbezügliche Anträge zur Genehmigung dieser zweckfremden Nutzung restriktiv behandelt…
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BE 17/17899 Organisierte Kriminalität in Berlin - Netzwerke in der Flüchtlingsunterbringung? (II)
Wohnungsaufsicht bei massiver Überbelegung von Wohnraum einschreiten. Bei Vorlage der Tatbestandsmerkmale ist Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Fachbereiche Wohnen der Berliner Bezirksämter zu verfolgen. Der Tatbestand des Mietwuchers…
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BE 17/17584 Bearbeitungsstand von Wohngeldanträgen in den Bezirken 2014
Wohngeldanträge . Aus dem Stellenplan ergibt sich keine Zuordnung der einzelnen Stellen zu Teilaufgaben (Wohngeld, WBS, Zweckentfremdung etc.) sondern lediglich zum Wohnungsamt allgemein. Für 2015 waren unter Kapitel 3502 (Wohnungswesen) 18 Stellen…
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