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BE 17/10003 Kein Einsatz von Staatstrojanern in Berlin?
Verfügen Berliner Behörden (Staatsanwaltschaf- ten, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz oder andere ) über eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung , wie sie am 8.10.2011 vom Chaos-Computer-Club veröffentlicht wurde, oder über eine Software…
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BT 18/4008 Ermittlungen gegen deutsch-britische Software-Firma Gamma International wegen illegaler Überwachung von Oppositionellen in Bahrain und Deutschland
Nullbescheide zu Exporten von Gütern der Überwachungstechnik einschließlich von Gütern der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Drittländer (§ 2 Absatz 8 AWG) betreffen Anträge von Unternehmen, die in Deutschland niedergelassen sind. Hiermit ist…
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HH 21/3288 Flächenpotenziale für Wohnungsbau und Gewerbe
Hamburg- Nord Holsteinischer Kamp Barmbek Süd 32 2,2 Bergedorf Am Schleusengraben Bergedorf 104 1,5 FHH insg. 8,2 (Quelle: Bezirksämter) 4. Gab es darüber hinaus weitere Begehren, Gewerbeflächen umzuwidmen , denen vom Senat widersprochen wurde…
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MV 6/50 Einsatz von sogenannten „Bundestrojanern“ bzw. „Staatstrojanern“
oder wurde vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern oder einer anderen Landesbehörde Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt? Wenn ja, in wie vielen Fällen und aufgrund welcher richterlichen Anordnung? …
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BT 18/9366 Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2016
lassen? a) Welche der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kam dabei jeweils zur Anwendung? b) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen (bitte differenzieren…
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NW 17/1324 Wie wird das Fünf-Punkte-Papier zur Inneren Sicherheit des NRW-Innenministers in den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebne eingebracht?
verwendet werden können. Zudem wolle der NRW-Innenminister dem Verfassungsschutz Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und zur Quellen- Telekommunikations-Überwachung geben, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Zudem fordere der NRW-Innenminister, dass…
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BT 18/4130 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2014
zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Maßnahmen ) hat das Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2014 durchgeführt ? Das BKA hat im zweiten Halbjahr 2014 551 TKÜ-Maßnahmen durchgeführt (diese Angabe bezieht sich auf TKÜ-Maßnahmen, die im zweiten Halbjahr…
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BT 19/11505 Stand und Entwicklung der Pressefreiheit
aet). Auch bei neuen Befugnissen im Polizei-, Straf- und Nachrichtendienstenrecht, beispielsweise der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wird aus Sicht der Fragesteller die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten…
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BB 6/3870 Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleitungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung
den Bereichen der Bestands- und Verkehrsdatenabfrage tätig werden sowie bei der Durchführung von Funkzellenabfragen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen ? Auf welche konkreten Maßnahmen, die auf Grundlage welcher Befugnisnormen (Strafprozessordnung…
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BT 18/706 Polizeiliche Aktivitäten zur Überwachung und Manipulation vernetzter Fahrzeuge
SIM-Modul (z. B. BMW-Assist/ConnectedDrive […]) eingebaut, so ist dessen Ortung möglich (sowie darüber hinaus alle Varianten des TKÜ-Instrumentariums wie Inhaltsdatenüberwachung od. Verkehrsdatenerhebung)“. Zur gesetzlichen Grundlage heißt es weiter, „seit…
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