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HH 21/10967 Treffpunkte von Linksextremisten in Hamburg
Fragestellung liegen nicht vor. Darüber hinaus siehe auch Antwort zu 2. 7. Inwieweit erhalten diese Einrichtungen öffentliche Fördergelder? Über die Vergabe der Zuwendungen entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der fachlichen Vorgaben…
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RP 17/2782 "Circus Maximus" III: Förderung der Gastronomie "Circus Maximus" bzw. des Vereins"Brot- und Spiele e. V." in Koblenz
Wurden im Rahmen der Veranstaltungen finanzielle Zuwendungen (Gagen, Preisgelder, Aufwandsentschädigungen o. Ä.) aus den Fördergeldern an Dritte (Gäste, Künstler, Helfer) entrichtet? 4. Wenn ja: Wie hoch waren diese in Summe bzw. pro Zuwendungsfall? 5. Ist…
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MV 7/3650 Fridays for Future-Treffen mit der Ministerpräsidentin
Nachhaltigkeit ins Leben gerufen werden? 3. Wie wird dieser Rat finanziert? a) Wird die Landesregierung zusätzlich Fördergelder dafür zur Verfügung stellen? b) Wenn ja, aus welchen Quellen? 4. Wer wird im Rat für Klima und Nachhaltigkeit beteiligt…
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NW 17/7685 Radikale Kürzung von Direktzahlungen an Agrarbetriebe – Lässt die Landesregierung die Landwirte im Stich?
beschlossen hat. Diese Entscheidung wirkt sich fatal auf die bäuerlichen Familienbetriebe aus, da diese fest mit den Fördergeldern gerechnet und ihre Planungen auf ihren Erhalt ausgerichtet haben. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-…
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BE 18/13986 Bau der Wilhelminenhofbrücke
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, welche vom 04.06.2007 bis 18.06.2007 stattfand. Frage 2: Wann wurden welche Fördergelder beantragt? (siehe Zwischenbericht vom 12.11.2015 des Bezirksamtes TK) 2 Antwort zu 2: Das Bezirksamt stellte…
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RP 17/1288 Ganzheitliche Präventionsstrategie - Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV)
000 Euro zur Verfügung zur Ganzheitlichen Präventionsstrategie gegen Extremismus. In der Antwort werden die Empfänger der Fördergelder aufgelistet. Kumuliert man die Beträge, so kommt man auf insgesamt Landesjugendring 1 392 300 Euro, Landesamt für Soziales…
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BE 18/12944 Zentrum für Politische Schande
von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Sind dem Zentrum für Politische Schönheit seit 2002 Fördergelder oder sonstige Fördermaßnamen seitens der jeweiligen Senate bewilligt worden? Zu 1.: Die Überprüfung hat ergeben…
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SN 6/14311 EXIST Förderprogramm
Frage 4: Welche Art der Anschlussfinanzierung konnten die Gründer einwerben (Eigenmittel, Investoren, Kredit, öffentliche Fördergelder)? Frage 5: Welche der ausgegründeten Unternehmen hatten bzw. haben eine Ko¬ operation bzw. Beteiligung mit universitären…
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BB 6/1429 Umweltschiff auf dem Werbellinsee
fährt kon- stant Verluste ein und bringt diesen in eine finanzielle Schieflage. In diesem Zusam- menhang waren auch Fördergelder beantragt worden, was die Staatsanwaltschaft Neuruppin veranlasste Ermittlungen zu prüfen. Es wurde aber kein Verfahren…
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HH 21/12683 Großrazzia bei Hamburgs Künstlern des Jahres 2017, der Rap-Gruppe „187 Straßenbande“
oder ein Vetorecht besteht seitens der zuständigen Behörde nicht. 6. Wie gewährleistet der Senat, dass von ihm gezahlte Fördergelder nicht Initiativen, Gruppen oder Personen zugutekommen, die sich Straftaten zuschulden kommen lassen haben, die sich gegen…
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