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HH 21/8310 „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ – Wann liefert der Senat?
Ebenso sollten bereits konzeptionelle Überlegungen unter Einbeziehung externen Know-hows vorliegen. Trotz mehrfacher Nachfrage durch die CDU-Fraktion konnte der Senat bislang keinerlei Zwischenstände oder Ergebnisse vorlegen (vergleiche zuletzt Drs…
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HH 21/4923 Senat möge endlich Klarheit bei Kosten der Flüchtlingsunterbringung schaffen (II)
Betr.: Senat möge endlich Klarheit bei Kosten der Flüchtlingsunterbringung schaffen (II) Aus Drs. 21/4635 ergeben sich Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In der Senatsantwort heißt es, die für die Ermittlung der Kosten verwendeten…
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HH 21/363 Obligatorische Zweitmeinung vor Operationen
erstellte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung der stationären Fallzahlen auf ein komplexes Geflecht von nachfrage- und angebotsseitigen Ursachen zurückzuführen ist. Zu den angebotsseitigen Ursachen gehört, dass Krankenhäuser ihre Fallzahlen…
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HH 21/1118 Verschleppung der Hafen-Westerweiterung durch einen Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (II)
Stadtentwicklung und Umwelt (II) Die unzureichende Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/933 macht Nachfragen erforderlich. Die Umstände, die zu einer möglichen Verschleppung der Hafen-Westerweiterung und Erweiterung des Wendekreises…
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HH 21/15499 Werbeverbot für die Veranstaltung: „Selbstorganisation der Materie“ an der TUHH (II)
Kleine Anfrage „Werbeverbot für die Veranstaltung „Selbstorganisation der Materie“ an der TUHH“ (Drs. 21/15044) hinterlässt Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Technischen…
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HH 21/2961 Nettokreditaufnahme 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)
Verbindlichkeiten des Sondervermögens Schulimmobilien im Jahr 2015 um 265 Millionen Euro erhöht haben. Dies legt entsprechende Nachfragen hinsichtlich der Nettokreditaufnahme der FHH im Jahr 2015 nahe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie…
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HH 21/3235 Baugebiet Vogelkamp – Stand der Vermarktung seit Beschluss zur Flüchtlingsunterbringung
der Grundstücke durch den Bau der temporären Flüchtlingsunterkunft nicht geändert haben. Dieses wird durch die bestehende Nachfrage bestätigt. 5. Hat es Überlegungen gegeben, die Reservierungsgebühr im Falle des Rücktritts zu erstatten? Nein. 6…
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HH 21/9659 Kita-Platznot in den Walddörfern
Veränderung der Länge von Wartelisten bei gleichbleibendem oder sogar wachsendem Angebot an Kita-Plätzen ableiten, dass die Nachfrage schneller als das Angebot steigt. Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 1. Hat der Senat Kenntnis über Wartelisten…
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HH 21/3604 Hochschulpaktmittel (2)
Senats Betr.: Hochschulpaktmittel (2) Die Antworten des Senates auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/3480 geben Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie ist es zu erklären, dass sich Senatorin Fegebank öffentlich über 78 Millionen Euro Hochschulpaktmittel…
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HH 21/14166 Missbrauch von Kirchenasyl in Hamburg (III)
Kirchenasyl befindliche Person durch die jeweiligen Kirchengemeinden getragen werden müssen. Diese Antwort gibt Anlass zu Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage werden die Leistungen nach …
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