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BT 18/5730 Militärische EU-Mission EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer
Bundesnachrichtendienst (BNDG) einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 18/4173 Antisemitismus in Deutschland
gegen den Terrorismus. Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eng mit den Nachrichtendiensten der EU-Partner zusammen, um Erkenntnisse hinsichtlich etwaiger bestehender Anschlagsplanungen oder Gefährdungssachverhalte…
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BT 19/10465 Nigerianische Asylbewerber in Deutschland
den Inhalten von BND-Berichterstattung gemäß der zitierten Veröffentlichung Stellung nimmt. Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des ge- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15…
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BT 19/12489 Aktivitäten der Bundesregierung gegen illegitime Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse
Bundesregierung nutzen gerade chinesische Nachrichtendienste soziale Netzwerke, insbesondere LinkedIn, zur Anwerbung nachrichtendienstlicher Quellen. Im Fokus können neben Bundestagsabgeordneten (sowie deren Mitarbeitern) insbesondere Mitarbeiter deutscher…
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BT 19/1569 Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten und Geldwäscherisiken
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bu…
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BT 18/9541 Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU)
Rechnung getragen und in der Zeit von Mai 2013 bis Februar 2014 ein ständiger Tagesordnungspunkt „Polizeilich bzw. nachrichtendienstlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem OLG München“ eingerichtet. Aktuelle einschlägige…
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BT 19/7038 Umsetzung des politischen Prozesses in Mali und Ausrichtung des deutschen Engagements in der Sahelzone
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten in diesem konkreten Fall würde zu einer wesentlichen…
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BT 18/13069 Betriebssysteme und IT-Sicherheit in Bundesministerien und Bundesbehörden
konkrete Anhaltspunkte für potenzielle Angriffsvektoren auf IT-Systeme des BfV und des BND bieten und den Schutz der nachrichtendienstlichen , operativen Sicherheit gefährden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse…
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BT 18/4317 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten
der Schengener Kooperationspartner . Darüber hinaus gewinnen die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln und tauschen diese mit anderen Sicherheitsbehörden anlassbezogen aus. V or ab fa ss un g - w ird …
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BT 18/7000 Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte
Auftrags die erforderlichen Informationen und werten diese aus. Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzel- Vo ra…
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