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BE 17/16315 Wie entwickelt sich der Berlinpass "Bildungs- und Teilhabegesetz" weiter?
Unterkunft und Heizung (KdU) in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 46 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II). Die Erhöhung in Prozentpunkten für das Land Berlin betrug 1,9 für 2013 und 2,1 für 2014. Das entspricht Be- trägen…
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BE 17/10029 Keine behindertengerechten Arbeitsplätze für Schwerbehinderte im Zentralen Personalmanagement (ZEP)?
Zu 3 - 4.: Am Stichtag 09. Dezember 2011 befanden sich insgesamt 556 Dienstkräfte mit Behinderung im ZeP. Gemäß § 2 SGB IX gelten diejenigen von ihnen als schwerbehindert, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Ihnen gleichgestellt…
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BE 18/15165 Obdachlose Menschen mit Mobilitätseinschränkung
Leistungsansprüchen gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe gemäß SGB XII könnten auch Ansprüche gegenüber Krankenkassen gemäß SGB V oder gegenüber den Rentenversicherungsträgern gemäß SGB VI bestehen. In Bezug auf Leistungen der Eingliederungshilfe obliegt…
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BE 17/13772 Gender Mainstreaming in der durch öffentliche Mittel finanzierten Pflege
Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) in Berlin werden grundsätzlich geschlechterdifferenziert erhoben und monatlich in der landeseigenen Statistik über Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII in Berlin im Gesundheits-…
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BE 17/11976 Jugendhilfe für Flüchtlingskinder
4. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen erhalten Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff.. § 35a, § 41 oder § 19 SGB VIII? Zu 4.: Die erfragten Daten werden statistisch nicht ge- sondert erfasst. Die für Jugend zuständige Senatsverwal-…
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BE 18/17496 Inklusiver Arbeitsmarkt
wer einen Grad der Behinderung von 50 und mehr hat (§ 2 Abs. 2 SGB IX) oder von der Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde. Nach § 2 Abs. 3 SGB IX sollen Menschen mit Behinderung mit einem Grad der Behinderung…
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BE 17/10524 Controlling der Umsetzung der Kosten der Unterkunft (KdU)
Unterkunft? (Bitte beilegen) a. Inwiefern ist in diese Verwaltungsvereinbarung zwischen Senat und Bezirksämtern der Bereich des SGB XII mit einbezogen? b. Ist den Bezirken für die Erledigung dieser Aufgabe eine spezifische Finanzausstattung zugewiesen…
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BE 17/19112 Soloselbstständige
eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Std. wöchentlich aufnehmen und ausüben, können gemäß § 28a SGB III ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begründen und sich so gegen Arbeitslosigkeit…
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BE 17/13833 Dürfen Tageseltern erst nach zwei Jahren Pflege in der eigenen Wohnung in einer Ver-bundpflegestelle arbeiten?
Zu 1. bis 6.: Die Voraussetzungen für die Eignung von Tagespflegepersonen sind in § 23 (3) Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) geregelt. Berlin hat diesen bundesgesetz- lichen Leistungs- und Qualitätsanspruch vor allem für den Bereich der öffentlich…
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BE 17/12046 Auswirkungen des öffentlichen Diskurses zum Thema sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen und die Rechtsansprüche des Bundeskinderschutzgesetzes auf die Arbeit der Fachberatungsstellen in Berlin
Ergotherapeutinnen und Ergotherapeu- ten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von Job- Centern oder Einrichtungen nach § 67 SGB XII von der Fachberatung Gebrauch. Die Fachberatungen nehmen dabei einen großen Anteil der Beratungstätigkeit ein. Seit…
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