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BT 19/1632 Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2017
Flüchtlinge (www.euronews.com/ 2017/12/26/mediterranean-migrant-deaths-down-in-2017). Die meisten von ihnen kamen auf der zentralen Mittelmeerroute, auf dem Weg nach Italien und Malta, ums Leben. Die Schließung der Balkanroute und die Bedingungen in den…
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BT 19/7229 Die "neue europäische Ostpolitik" der Bundesregierung
für die Bundesregierung „ein europäischer Reflex“ in der „neuen Ostpolitik“, und wie soll dieser entwickelt werden? Von zentraler Bedeutung ist die Geschlossenheit der EU in ihrem Handeln gegenüber ihren östlichen Nachbarn. Zu diesem Zweck ist ein intensiver…
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BT 19/8506 Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen
bedingt Rückschlüsse auf die Zahl der Einrichtungen zu, in denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird, da z. B. zentrale ambulante OP-Praxen für mehrere Arztpraxen die Auskunft nach § 18 Absatz 1 SchKG erteilen. Im vierten Quartal 2018 waren…
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BT 19/16282 Fristen für die Beteiligung von Verbänden an der Gesetzgebung des Bundes
gemäß § 47 Absatz 3 i. V. m. Absatz 1 und 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorgesehen, die Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise, die auf Bundesebene bestehen, möglichst frühzeitig zu beteiligen. Die Bundesregierung…
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BT 19/12872 Stand der Provenienzrecherche in deutschen Museen
bietet insbesondere Museen, Bibliotheken und Archiven in Deutschland die Möglichkeit, Restitutionen und andere Lösungen zentral zu erfassen , vgl. https://www.kulturgutverluste.de/Webs/DE/Service/Umfragen/ Restitutionen/Index.html. Da es in Deutschland…
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BT 18/8377 Studienchancen für Flüchtlinge
Perspektiven ein zentraler Faktor, sich zu engagieren und positiv in die Gesellschaft hineinzuwirken . Hinzu kommt, dass Hochschulen mit ihrem hohen sozialen Ansehen in unserer wie auch in vielen anderen Gesellschaften eine zentrale Multiplikatorenwirkung…
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BT 19/15218 Polizei im digitalen Zeitalter
INPOL-Fall bzw. PIAV, das Ausländerzentralregister, Visa-Informationssystem, @rtus- Recherche, das Bundeszentralregister, das Zentrale Verkehrs- Informationssystem und Einwohnermeldedaten als Abfrage- und Recherchesysteme genutzt. Für das Bundeskriminalamt…
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BT 19/15560 Aktivitäten chinesischer Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen
Sprache “. Das „Hanban“ ist dem Zentralen Propaganda-Department der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt. Im Januar 2018 hat die sogenannte „Kleine Führungsgruppe zur Vertiefung umfassender Reformen“, ein zentrales Führungsgremium der Kommunistischen…
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BT 19/4026 Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung
unterschiedlichen Abteilungen im Rahmen der laufenden Arbeiten. 5. Wie sind die derzeitigen Pläne zur Einrichtung einer zentralen Stelle, die die Bundesbehörden zu Fragen der Bereitstellung von offenen Daten beraten soll (§ 12a Absatz 9 des E-Government-Gesetzes…
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BT 19/6985 Deutschlands Strategie in den Vereinten Nationen während der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019 bis 2020
Bundesregierung dar, die die Mitwirkung der jeweils fachlich betroffenen Ressorts sowie vieler Arbeitseinheiten in der Zentrale des Auswärtigen Amts und der Auslandsvertretungen erfordert. Die hierfür benötigten Kapazitäten werden durch Umschichtung…
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