-
HH 21/3922 Paris – Brüssel – Hamburg? Was tut der Senat, um die Hansestadt vor terroristischen Anschlägen zu schützen?
Teil dieser Leute als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen ist. Wie schätzt der Senat diese Gefahr gegenwärtig ein? Aufgrund der Tatsache, dass einige der Attentäter von Paris (Anschläge im November 2015) als Flüchtlinge getarnt in den Schengen-Raum…
-
NI 18/1797 Zur ansteigenden Zahl der Badeunfälle in Niedersachsen
Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Landesregierung bisher ergriffen, um Menschen mit Migrationshintergrund - und insbesondere Flüchtlinge - auf die spezifischen Gefahren des Schwimmens in Seen, Kanälen und Flüssen hinzuweisen? Die vorhandenen Hilfsangebote…
-
MV 7/608 Ermittlungsverfahren gegen Kirchenvertreter in Fällen von „Kirchenasyl“
gewähren, ausnahmslos an die im Februar 2015 getroffene Vereinbarung zwischen Kirchen und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinsichtlich der Vorlage aussagekräftiger Dossiers zum Zwecke einer Einzelfallprüfung? Wenn nicht, in welchen Fällen…
-
SN 6/12865 Maßnahmen zur besseren Integration durch Sport im Jahr 2017
Anpassung an die jeweiligen örtlichen Bedingungen gegeben. Durch die Vernetzung entstehen Brücken, die das Heranführen der Flüchtlinge an ein regelmäßiges Sporttreiben im Verein möglich machen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben)…
-
SN 6/6420 Bildungsstandart anerkannter Asylbewerber im Freistaat Sachsen
der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viel Prozent der anerkannten Flüchtlinge in Sachsen gelten als Fachkräfte? (Nach Definition der Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit.) Angaben…
-
MV 7/2863 Kosten der Migrationskrise im Land und in den Kommunen
(70 Prozent der Bundesmittel), für Beratungs- und Betreuungsaufwand, für eine Pauschale von 100 Euro je anerkanntem Flüchtling sowie für den Integrationsfonds. Die Beträge für die Jahre 2014 bis 2017 ergeben sich aus der Ausgabentabelle zu Frage…
-
HH 21/7905 Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XI) – Aufforderung, Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden
eingriffen. Das Mobbing hielt mehrere Wochen an. Die Berichte zeigen, dass Kinder mit einer differenzierten Haltung in Flüchtlings - und Zuwanderungsfragen einer verstärkten Gefahr des Mobbings durch Mitschüler, zum Teil aber auch durch Lehrer, ausgesetzt…
-
BE 18/12988 Entwicklung der Asylpolitik im Jahre 2017
Grundlage der dem Senat vorliegenden Antrags-, Entscheidungs - und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantwortet werden. Diese Statistik weist Antragseingänge und Entscheidungen aus, ohne diese jedoch mit dem Einreisezeitpunkt…
-
BB 6/2798 Anmietung des Ramada Hotels in Frankfurt (Oder)
Land Brandenburg das Vier-Sterne-Hotel in Frankfurt (Oder) angemietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge werden nach abschließender Schätzung in diesem Hotel untergebracht? 2. Welche…
-
HH 21/2931 Migrantenunterkunft auf der Baakenhalbinsel
HafenCity auf einem Areal im Bereich Baakenhalbinsel noch in diesem Jahr eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 1.000 Flüchtlinge entstehen. Vermutlich in Container- oder Modulbauweise. Der bisherige Bezirksamtsleiter Andy Grote, wird damit zitiert…
2.044 kleine Anfragen