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BT 18/1104 Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter durch Neonazis
Bedrohungen durch den M. v. D. sind nicht bekannt. Ein weiterer Teil der erfragten Informationen könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste…
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BT 18/12881 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
dem Schluss gelangt, dass der MAD seine gesetzlichen Aufgaben künftig als Bundesoberbehörde ähnlich den anderen Nachrichtendiensten des Bundes wahrnehmen soll. Dies geht mit einer Zusammenführung der Leistungs- und Ressourcenverantwortung sowie der…
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BT 19/2687 Abwehr von Informationsansprüchen und damit verbundene Kosten
Geheimdiensten über hochrangige nationalsozialistische Funktionäre, die sich durch Flucht der Justiz entzogen haben oder auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse deutscher Behörden über schwerwiegende terroristische Akte in der Bundesrepublik Deutschland. (vgl.…
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BT 18/2446 Zur Politik der Bundesregierung im Syrien-Konflikt
ist nicht möglich. In der Antwort zu dieser Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhält…
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BT 18/6694 Menschenrechtslage in Usbekistan
Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise…
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BT 18/11027 Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden
c) Wurde Anis Amri vom BfV überwacht, und wenn ja, wann und mit welchen Mitteln? AMRI wurde nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode…
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BT 18/7941 Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet
Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz , inwieweit andere Staaten mittels nachrichtendienstlich gesteuerter Propaganda- und Desinformationskampagnen auf die deutsche Politik Einfluss zu nehmen versuchen. Erkenntnisse…
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BT 19/1866 Deutsch-ukrainische Beziehungen
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders…
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BT 18/10839 Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung
Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) die Aufgabe der Beobachtung und Aufklärung nachrichtendienstlicher, extremistischer und terroristischer Cyberaktivitäten. Das bietet bei der Erarbeitung von Gefährdungsprognosen einen…
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BT 19/10097 Zersplitterung der Digitalkompetenz in Deutschland
führt das BfV als Zentralstelle alle Informationen zusammen und wertet sie zentral aus. Dazu unterhält es das Nachrichtendienstliche Informationssystem . Ferner wirkt das BfV beim Geheim- und Sabotageschutz, insbesondere bei den Sicherheitsüberprüfungen…
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