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HH 21/8371 Gesundheitsversorgung von obdachlosen Menschen – Wird sie in Hamburg gewährleistet?
Gesetzlich krankenversicherte Obdachlose können die Möglichkeit einer Zuzahlungsbefreiung nach § 62 SGB V durch die Krankenkasse nutzen. Nach § 62 Absatz 3 SGB V stellt die Krankenkasse dem Versicherten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine…
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HH 21/3396 U-Bahn-Schubser aus Berlin – War der Tod der 20-jährigen Amanda K. vermeidbar?
Ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII besteht nur dann, wenn und solange die Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII erfüllt und die Ziele der Eingliederungshilfe erreicht werden…
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HH 21/4739 Wie geht es den kleinen Unternehmen in der Hansestadt?
Inhaber/-innen von inhabergeführten Unternehmen beziehen in welcher Höhe ergänzende beziehungsweise aufstockende Leistungen nach dem SGB II? Bitte nach Branchen und Bezirken aufführen. Drucksache 21/4739 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21…
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HH 21/16620 Wohnungspolitik für Benachteiligte in Hamburg (II)
Lag die Armutsquote 2017 hier etwa im Bundesdurchschnitt (circa 15 Prozent), überschritt der Anteil der Bezieher/-innen von SGB-II-Leistungen mit 12,8 Prozent deutlich den Bundesdurchschnitt von 9,4 Prozent. Besonders katastrophal wirkt sich die unzureichende…
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HH 21/18855 Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Wie schnell erfolgt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse?
Kompetenzfeststellungsmaßnahmen sind Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 45 SGB III bei einem Träger. Für SGB-II-Leistungsberechtigte ist Jobcenter Kostenträger, soweit die Teilnahmen mittels Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen…
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HH 21/8031 Werden Eingliederungsleistungen an Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte durch Jobcenter t.a.h. aufgrund von Haushalts-Sparmaßnahmen zurückgehalten?
Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie hoch wurden die Schätzwerte für SGB-II-Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Verwaltungskosten im Rahmen der Budget-Planung für das Haushaltsjahr 2017 angegeben…
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HH 21/5770 Sind die Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge erfolgreich angelaufen?
Ein-Euro-Job infrage kommt? 5. Welche Aufgaben kommen infrage? Das Angebot gilt grundsätzlich nur für Kunden des Rechtskreises SGB III. Im Übrigen siehe Drs. 21/5294 und Vorbemerkung. Bewilligt werden können zwei Arten von Arbeitsgelegenheiten: Arbeitsgelegenheiten…
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HH 21/17598 Clearingstelle „Gesundheitsversorgung Ausländer“: Wie steht es um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz?
vielen Fällen und für welche Dauer konnten Überbrückungsleistungen nach §28 SGB XII realisiert werden? b. Welche Behandlungen wurden im Rahmen der Überbrückungsleistungen nach SGB XII zur Wiederherstellung der Reisefähigkeit übernommen werden? Bitte…
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HH 21/151 Situation in Hamburgs Jobcentern
Leistungsempfängern nach SGB II vor für a) unter 25-Jährige und b) über 25-Jährige? Wann ist dieser Schlüssel zuletzt angepasst worden? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) definiert den Betreuungsschlüssel im Leistungsbereich SGB II anhand der…
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HH 21/951 Wie haben sich die Zwangsräumungen in Hamburg entwickelt?
zur möglichen Übernahme der Mietschulden aus Leistungen nach dem SGB II/SGBXII gegenüber dem Vermieter erteilt und im Anschluss die Mietschulden und offenen Kosten aus Mitteln des SGB II oder XII übernommen , soweit sie der Haushalt nicht selbst bezahlen…
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