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HH 21/16254 Islamische Gefängnisseelsorge und Maßnahmen gegen die Radikalisierung muslimischer Gefangener – Wie ist die Situation im Februar 2019?
öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg den islamischen Religionsgemeinschaften das Recht zur religiösen Betreuung. Sie sind…
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HH 21/11939 Multiresistente Erreger in Hamburger Gewässern
ist, dass eine dezentrale Abwasserbeseitigungsanlage nicht das gleiche beziehungsweise ein schlechteres Umweltniveau gewährleistet: Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit das gleiches Umweltniveau wieder hergestellt wird? i. Falls Schäden in der…
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HH 21/547 Verteilung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen
geht davon aus, dass eine den Anforderungen der Richtlinie 2013/33/EU genügende Versorgung von Schwangeren bundesweit gewährleistet wird. Wenn eine Schwangerschaft komplikationslos verläuft und keine anderen Gründe einer Verteilung widersprechen, wird…
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HH 21/2795 Fehlender Tiefgang im Hamburger Hafen – Wie konnte das passieren?
Schiffsverkehrs wird auch bei etwaigen Mindertiefen durch die nautischen Vorgaben der HPA bei jedem Schiffsanlauf individuell gewährleistet. Parallel wird im Abgleich mit den nautischen Erfordernissen geprüft, inwieweit Maßnahmen zur Unterhaltung der Wassertiefen…
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HH 21/4761 Veranstaltungen politischer Parteien und Fraktionen in Bürgerhäusern
den Räumlichkeiten der Bürgerhäuser geben, wie wird dann die Gleichbehandlung der politischen Parteien und Fraktionen gewährleistet? Wie wird generell die Gleichbehandlung von Parteien und Fraktionen bei der Vergabe von Räumlichkeiten sichergestellt…
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HH 21/280 Probleme auf dem Flüchtlingswohnschiff „Transit“
Durchsetzung des Rauchverbots wird durch Information bei Aufnahme der Bewohner und durch regelmäßige Zimmerkontrollen gewährleistet. Verstöße gegen das Rauchverbot werden mit einer Abmahnung geahndet. Bei mehrfachem Verstoß gegen das Rauchverbot wird…
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HH 21/15511 Was plant der Senat mit dem neuen Fischereigesetz?
In der Begründung wird den Angel-Guides die notwendige Kompetenz durch die Anforderung zur Zulassung als Angel-Guide gewährleistet. Von welchen genauen Anforderungen wird hier gesprochen? 29. Des Weiteren wird in der Begründung erwähnt, dass nur Vereinen…
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HH 21/15552 Massiver Unterrichtsausfall an der Grundschule Anna-Susanna-Stieg – Senat und Behörde haben kein Konzept zur Verhinderung von Unterrichtsausfall!
vollständig durch eine Lehrkraft vertreten. Ebenso war für die Schülerinnen und Schüler eine verlässliche Tagesstruktur gewährleistet. Für einen kleinen Teil der Stunden nahm die Schule das Angebot von Eltern an, die Kinder zu betreuen. Es handelt sich…
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HH 21/16946 Kollision der „Ever Given“ am 09.02.2019, Nachfragen zu Drs. 21/16487
Aufnahme der in den Simulationsuntersuchungen erarbeiteten Anlaufbedingungen wird auch die Sicherheit der Öffentlichkeit gewährleistet. 8. Wie vielen Anträgen auf eine SpG jeweils für eine Ein- oder Auslaufgenehmigung von AGF wurde in den Jahren 2016…
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HH 21/19823 Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) in der Kritik (II)
en in Hamburg (DITIB/SCHURA/VIKZ) (nähere Informationen unter: muslimische -beauftragung@hamburg.de).“ a. Wie wird gewährleistet, dass keine Beauftragungen von Bewerbern, die dem IZH zugehörig sind oder nahestehen, erfolgen? Anders als in vielen…
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