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BT 19/7538 Die Lage jesidischer Schutzsuchender
Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu dem Erkenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes (BND), seinem nachrichtendienstlichen Informationsaufkommen und dessen analytischer Bewertung einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland…
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BT 19/8134 Standorte der Bundesbehörden in Deutschland (Aktueller Stand)
und Beamte sowie Tarifbeschäftigte. Weitere offene Angaben im Sinne der Kleinen Anfrage, die Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Arbeit des BfV zulassen, können eingestuft nur gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium bzw. dem Vertrauensgremium…
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BT 18/5239 Rüstungsexporte nach Osteuropa
Nachrichtendiensten zu Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen, was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann. Daher…
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BT 18/5751 Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund"
Rechnung getragen und in der Zeit von Mai 2013 bis Februar 2014 ein ständiger Tagesordnungspunkt „Polizeilich bzw. nachrichtendienstlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem OLG München“ eingerichtet. Aktuelle einschlägige…
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BT 18/11247 Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
eventuellen Gefährdungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Veröffentlichung von Einzelheiten nachrichtendienstlicher Tätigkeiten vorzubeugen. Die diesbezüglichen Antworten sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt…
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BT 19/5892 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa
Befugnisse der dortigen Polizei-, Strafverfolgungs- und Nachrichtendienstbehörden und deren Kooperation mit den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten von Amerika? Die Fragen 132 bis 136 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort…
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BT 19/13839 Zur Situation von Care Leavern in Bayern
dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unterbleiben, in das…
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BT 19/13251 Vernetztes Handeln in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärken
Auskünfte birgt zudem die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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BT 19/2035 Visaerteilungen im Jahr 2017
Statistische Daten zu den Ergebnissen werden bei den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes sowie den Nachrichtendiensten des Bundes nicht erhoben. Die Zugangsanträge an die nationale Kopfstelle des VIS im Bundesverwaltungsamt werden nach…
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BT 19/10338 Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr
disziplinaren Ermittlungen im Hinblick auf ein mögliches Dienstvergehen und die Bestätigung des Verdachts im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation des MAD im Hinblick auf mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen bilden unterschiedliche Ergebniskategorien…
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