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HH 21/13725 Mehr als 50.000 Euro für die Überarbeitung von Textentwürfen in der Senatskanzlei – Warum beauftragt der neue Erste Bürgermeister jetzt McKinsey? (2)
vergebenen Auftrags bei 52.955 Euro. Die Antworten des Senats auf die dazu in Drs. 21/13587 gestellten Fragen geben Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: Im Rahmen des Prozesses der Drucksachenerstellung ist eine Überprüfung der vorgesehenen Erhaltungssystematik…
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HH 21/13882 Finanzierung öffentlicher Einrichtungen durch kurzfristige Liquiditätshilfen der Stadt
Liquiditätshilfen der Stadt Aus den Angaben zur aktuellen Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen in Drs. 21/13661 ergeben sich einige Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften…
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HH 21/17542 Bekämpfung von Betrugsdelikten – Welche Strategie verfolgt der Senat? (VIII)
Betrugsdelikts fassen lässt. Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/17133 ergeben sich weitere Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die vom Landeskriminalamt (LKA) bei der von der Fragestellung umfassten…
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HH 21/2676 Notfallsanitäter (2)
Betr.: Notfallsanitäter (2) Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2608 geben Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Warum dürfen Notfallsanitäter gegenüber den Rettungsassistenten bisher keine zusätzlichen…
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HH 21/4737 Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg
diese Fahrerlaubnis gegebenenfalls umzuwandeln ist, gehört nicht zu den melderechtlichen Aufgaben der Kundenzentren. Bei Nachfragen zur Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis wird an den Landesbetrieb Verkehr (LBV) verwiesen . Der LBV kann nach…
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HH 21/13011 Wie viel Ressourcen und CO2 hat das Kraftwerk Moorburg gekostet?
Szenarien jeweils? Grundsätzlich ist eine Vielzahl von Szenarien denkbar, zum Beispiel abhängig vom Stromverlust, von der Nachfrage des Übertragungsnetzbetreibers und vom Strommarkt . Die städtische Südvariante sieht keine Wärmeauskopplung aus dem Kraftwerk…
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HH 21/10945 Legitimation und Ausgestaltung sonderpädagogischer Förderpläne an staatlichen Schulen in Hamburg
hinaus werden Schulen zu Fragen der Umsetzung sonderpädagogischer Förderpläne auf Nachfrage schulintern beraten. Ebenso erhalten multiprofessionelle Teams auf Nachfrage Beratung und Fortbildung. Die Fortbildungen führen Sonderpädagoginnen und -pädagogen…
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HH 21/2893 Gibt es inzwischen eine Weisung zur Entlastung bei Darlehensrückzahlungen SGB II? (II)
SGB II vor? Aktuell liegt Jobcenter keine geänderte Weisung vor. 2. Wie bewertet der Senat, sofern noch keine Weisung nach Frage 1. vorliegt , dass diese bisher fehlt? Damit hat sich der Senat nicht befasst. 3. In einem Schreiben vom 12. Januar…
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HH 21/2953 Baugenehmigungsverfahren für Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer (2)
Die Antwort des Senats zur Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/2797 ist offensichtlich nicht vollständig und gibt Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Am 23. Dezember 2015 hat die Stadt in einer Pressemitteilung die Erteilung einer Baugenehmigung…
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HH 21/3545 Jahresbilanz zur Wissenschaftspolitik (II)
auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU Drs. 21/3316 sind teilweise derart unzureichend und schwach, dass hier neue Nachfragen nötig werden. Dies wird teilweise durch unzureichende Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/339, 21/2422…
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