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RP 17/967 Überprüfung freiwilliger Ausreisen in Rheinland-Pfalz
regierung mit Schreiben vom 13. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Solche Zahlen werden statistisch nicht erfasst. Bei Ausreisen auf dem Landweg finden an den Schengen-Außengrenzen regelmäßig keine Ausreisekontrollen mehr statt…
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SN 6/4188 Bilanz der Sächsischen Härtefallkommission
Anzahl der Anträge, für die eine Befassung aufgrund von Ausschlussgründen nach § 3 SächsHFKVO abgelehnt wurde, wurde statistisch nicht erfasst. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-041.51/8071 Dresden, 7. März 2016 Hausanschrift: Sächsisches…
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MV 7/2183 Lehrer als Opfer von Gewalt an Schulen
durch Lehrkräfte und die daraus resultierenden Ergebnisse juristischer Verfahren werden durch die Landesregierung statistisch nicht erfasst.…
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BT 18/13556 Überwachung des Postverkehrs
Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) als Strafverfolgungsbehörde statistisch nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Wie viele der überwachten Postsendungen…
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SN 6/8425 Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei im Januar 2017
Die Gründe, weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten wurde, werden statistisch nicht erfasst. Frage 3: In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit durch Zahlung einer …
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SN 6/11916 Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei im Dezember 2017
Die Gründe, weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten wurde, werden statistisch nicht erfasst. Frage 3: In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung…
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MV 6/3264 Mögliche Fälle von Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen in Asylbewerber-Unterkünften des Landes und/oder an Orten der dezentralen Unterbringung
haben mitgeteilt, dass Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen nicht bekannt sind beziehungsweise statistisch nicht erfasst werden.…
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SN 6/1349 "Leerzeiten" bei der sächsischen Polizei
Präsidium der Bereitschaftspolizei!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die erfragten Daten sind statistisch nicht erfasst. Die Datenerhebung im Sinne der Fragestellung erfordert eine überwiegend händische, den Einzelfall betrachtende Auswertung…
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MV 6/234 Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe durch das Land
Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an die Auftragnehmer stellen, die soziale Aspekte betreffen, sind statistisch nicht erfasst. 4. Auf welcher Datenbasis beruhen die Berechnungen des Finanzministeriums, wonach dem Land durch Zahlung…
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NI 17/1836 Details zur Abfrage von Kontodaten
Mehrjahresvergleich. Einzelne Gründe für die Abweichungen sind nicht auszumachen. Der Grund einer Kontenabfrage wird statistisch nicht erfasst; es wird lediglich unterschieden, wie viele Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 AO (d. h. zu Besteuerungszwecken)…
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