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NI 18/3879 Angriffe gegen christliche Kirchen
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt daher ausschließlich unter Berücksichtigung der Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK-Daten) bis zum 31.01.2019. Anzumerken ist, dass auch hier eine differenzierte Erfassung nicht erfolgt und Hilfsparameter…
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TH 6/2650 Polizeieinsätze in Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften
Drucksache 6/2650Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Von den Delikten wurden 60 Fälle als Politisch motivierte Kriminalität rechts registriert. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein…
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SN 6/14810 Hintergründe zum Geschehen um die Tötung von Daniel H. in Chemnitz am 26.08.2018
hatten oder haben die beiden anderen Verletzten und die Tatverdächtigen Verbindungen in das Umfeld der Organisierten Kriminalität? Wenn ja, in welchem Umfang? Frage 3: Sofern Erkenntnisse im Sinne der Frage 2. vorliegen: Gibt es bei den vorliegenden…
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NW 17/1557 Bedrohung der Meinungsvielfalt an den Universitäten Nordrhein-Westfalens
gebracht. Eine darüber hinaus gehende Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) in Bezug auf Straftaten an öffentlichen Einrichtungen war in der für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur…
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NW 17/3712 Keine deutschen Sprachkenntnisse - Die Rolle der Dolmetscher für polizeiliche Ermittlungsverfahren
der Dolmetscher für polizeiliche Ermittlungsverfahren Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Durch die Zunahme an Kriminalität durch nicht-deutsche Muttersprachler wird die Rolle von Dolmetschern im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren immer…
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TH 6/558 Ausgaben der Landesregierung für die Bekämpfung von politischem Extremismus in Thüringen
Entwicklung von Gegenkonzepten liegen. Gleichzeitig wächst gemäß den letzten polizeilichen Statistiken zur Politisch Motivierten Kriminalität die linke (linksextreme) Gewalt. Der Linksextremismus ist, vielen Untersuchungen, wie dem Thüringen Monitor 2014 zufolge…
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TH 6/659 Einbrüche im Raum Eisenberg
entdeckt. Hier wurden 15.000 Euro ge stohlen. Besonders problematisch ist, dass Einbruchsdiebstähle aus Wohnungen gemäß der Kriminalitäts statistik der Thüringer Polizei für 2014 nur in 50,9 Prozent aller Fälle aufgeklärt werden. Ich frage die Landesregierung:…
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BE 18/10886 Die "Identitäre Bewegung" in Berlin
6.: Die „Identitäre Bewegung“ ist ein Erfassungskriterium im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), dennoch ist eine valide quantitative Aussage dazu nicht möglich, da eine zweifelsfreie Zuordnung von Straftaten…
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BE 18/12857 Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln (Teil XX)
Strafverfolgung nach § 45 JGG nach erfolgter Schadenswiedergutmachung als erzieherische Reaktion bei leichter und mittelschwerer Kriminalität Jugendlicher . Finanzierung: 456.205 € 3. Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Die Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik…
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BE 18/15699 Die Begriffe der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit (II)
Staaten. Inzwischen zählen aber auch nichtmilitärische Risiken dazu wie der internationale Terrorismus, die organisierte Kriminalität, die illegale Migration, die Wirtschaftsspionage, Umweltgefahren, Epidemien und die Ressourcenknappheit. Unter öffentlicher…
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